Zur Kritik von Bündnis 90/Die Grünen an den Fördergeldern des Wirtschaftsministeriums für die Entwicklung eines neuen "Flens"-Bügelverschlusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

"Es ist bedauerlich, dass die Grünen mit solchen populistischen Platitüden gegen die Förderung der Region Flensburg zu Felde ziehen.

Die Mitarbeiter an der Flensburger Brauerei, an der FH Flensburg und deren Kinder wissen sehr wohl, dass die öffentlich geförderte Investition in die Entwicklung eines neuen Bügelverschlusses die Existenz von Familien sichern kann.

Mit solchen Vergleichen werden die Grünen, die übrigens schon in ihrer Regierungszeit wenig für den nördlichen Landesteil getan haben, weder den Menschen in Flensburg noch den von Armut bedrohten Kindern gerecht."

   

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Zum Austritt des Abgeordneten Frank Brodehl aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur Verständigung von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW über Notkredite zur Abfederung der Auswirkungen der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der koalitionsinterne Konflikt bei Jamaika muss nun zeitnah gelöst werden, sonst stehen unsere Kommunen am Ende womöglich ganz ohne Modell und damit Grundsteuereinnahmen da. Wichtig ist uns letztendlich, dass die Reform insgesamt nicht zu einer versteckten Steuererhöhung in den Kommunen führt.