Thorsten Kjärsgaard: „Beratung kann fortgesetzt werden“

Die Finanzierungslücke in Höhe von 4.000 Euro war entstanden, nachdem das Wirtschaftsministerium in Kiel die Förderung zurückgefahren hatte. Thorsten Kjärsgaard: „Der SSW wird selbstverständlich dafür eintreten, dass die Landesregierung die Förderung  wieder wie vorher übernimmt. „Frau und Beruf“ ist eine wichtige Einrichtung und ein Baustein der Fachkräftepolitik Schleswig-Holsteins. Dementsprechend ist sie durch das Land auskömmlich zu finanzieren. Die Entscheidung in Flensburg entlässt das Land nicht aus seiner Pflicht.“

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Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.