Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts, wonach die Befreiung der 5 %-Sperrklausel rechtmäßig ist, erklärt die SSW-Spitzenkandidatin zur Landtags­wahl, Anke Spoorendonk:

"Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht die politische Brisanz dieser Frage gesehen und so schnell entschieden hat. Die Verfassungsrichter bestätigen uns hundertprozentig in unserer Position, dass die Befreiung des SSW von der 5 %-Sperrklausel nicht in Zweifel gezogen werden kann. Jetzt können die Menschen in ganz Schleswig-Holstein guten Gewissens den SSW wählen."

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Torsdag d. 18. august fra kl. 18.00 Flensborghus, Store SalNørregade 76, 24939 Flensborg

In einem offenen Brief werfen zahlreiche Kieler Rettungsschwimmer*innen der Landeshauptstadt vor, dass die ihnen zugewiesenen Unterkünfte schwerwiegende Mängel aufweisen. Die SSW-Ratsfraktion nimmt diese Vorwürfe sehr ernst und bittet die Verwaltung darum, das ebenfalls zu tun. Vorhandene Baumängel sind zu beheben, um den ehrenamtlichen Rettungsschwimmer*innen eine Grundlage für ihre wichtige Arbeit zu verschaffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Pressemitteilung von Bildungsministerin Karin Prien zum bevorstehenden Start ins Schuljahr 2022/23 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering: