Pressemitteilung · 10.09.2009 Hartz IV: In welchem Land lebt die SPD?

Zur heutigen Pressekonferenz der Bundesagentur für Arbeit zur Umsetzung der Hartz IV-Reform und zur entsprechenden Reaktion der SPD-Landtagsfraktion erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsgruppe, Lars Harms:

„Die Sozialdemokraten leben offensichtlich in einem anderen Land als wir. Die Hartz IV-Reform hat für Millionen von Betroffenen nicht zum beruflichen Erfolg, sondern zum sozialen Abstieg geführt. Die offizielle Zahl der Arbeitslosen mag dank der rot-grünen Reformen zurückgegangen sein, aber dafür sind viele Menschen in Ein-Euro-Jobs, geringfügige und prekäre Beschäftigungsverhältnisse genötigt worden, die kaum ein Auskommen und gar keine Lebensperspektive gewährleisten.

Die versprochene individuelle Hilfe bleibt in vielen Fällen ein frommer Wunsch, weil die Arbeitsagentur bei Bildung und Qualifizierung weiterhin auf Standardmaßnahmen zurückgreift, die mit der Ausgangslage der Betroffenen und dem regionalen Arbeitsmarkt wenig zu tun haben. Dass die SPD dies für eine gute Entwicklung hält und darauf sogar noch stolz ist, ist ein Armutszeugnis sonder gleichen.“



Weitere Artikel

Rede · 27.09.2023 Wir sind die jüngsten 75-Jährigen, die es je gegeben hat

Begrüßung des Fraktionsvorsitzenden der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, zum 75-jährigen Jubiläum der SSW-Landtagsfraktion am 27. september 2023 im Kielder Landtag:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 28.09.2023 Bezahlbarer Wohnraum – bezahlbares Leben

Die Kieler Wohnungsgesellschaft (KiWoG) will bis Ende 2025 mit Hilfe des Bundes 500 Sozialwohnungen in Kiel bauen. Die SSW-Ratsfraktion begrüßt diesen Schritt ausdrücklich, mahnt jedoch auch zu mehr Ambition und vor allem zu einer Verstetigung dieser Anstrengung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 28.09.2023 Presseeinladung Deutsch-dänische Parkscheibenaktion der Minderheitenparteien SP und SSW

Freitag, 29.09.2023 um 12 Uhr bei Poetzsch, Industrieweg 40, 24955 Harrislee

Weiterlesen