Pressemitteilung · 21.09.2010 Hochschul-Konzept: Die Sahne ist da, aber das Schwarzbrot fehlt

Zum heute von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellten hochschul-politischen Konzept für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Jost De Jager hat heute vor allem als Wirtschaftsminister gesprochen, der um die strukturpolitische Bedeutung der Wissenschaft weiß. Als Bildungspolitiker sollte er aber wissen, dass es in der Hochschulpolitik nicht nur um wenige Spitzenforscher geht, sondern vor allem auch um eine solide Ausbildung für die vielen jungen Menschen, die die Zukunft unseres Landes darstellen. Natürlich muss das Land die herausragenden Bereiche an den Universitäten fördern, das darf aber nicht dazu führen, dass die vielen anderen Bereiche an unseren Hochschulen hinten herunter fallen. Wer den Wenigen Sahne gibt, muss allen anderen zumindest auch das Schwarzbrot für eine solide Lehre und Forschung zusichern. Dazu findet sich in den heute vorgestellten Eckpunkten leider nichts.“

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Pressemitteilung · 22.10.2020 Auch kleine Grenzübergänge müssen geöffnet bleiben

Zu den heute vom dänischen Außenministerium bekanntgegebenen Reisewarnungen erklärt der Landesvorsitzende des SSW, Flemming Meyer:

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

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