Zum heute von Wissenschaftsminister Jost de Jager vorgestellten hochschul-politischen Konzept für Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Jost De Jager hat heute vor allem als Wirtschaftsminister gesprochen, der um die strukturpolitische Bedeutung der Wissenschaft weiß. Als Bildungspolitiker sollte er aber wissen, dass es in der Hochschulpolitik nicht nur um wenige Spitzenforscher geht, sondern vor allem auch um eine solide Ausbildung für die vielen jungen Menschen, die die Zukunft unseres Landes darstellen. Natürlich muss das Land die herausragenden Bereiche an den Universitäten fördern, das darf aber nicht dazu führen, dass die vielen anderen Bereiche an unseren Hochschulen hinten herunter fallen. Wer den Wenigen Sahne gibt, muss allen anderen zumindest auch das Schwarzbrot für eine solide Lehre und Forschung zusichern. Dazu findet sich in den heute vorgestellten Eckpunkten leider nichts.“

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Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering: