Pressemitteilung · 02.12.2010 Hochschulen/Studiengebühren: Schwarz-Gelb zerstört die Zukunft des Landes

Zur aktuellen Diskussion um Studiengebühren nach der Umwandlung der Universität Lübeck zu einer Stiftungsuniversität erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Wenn das Land sich aus der Verantwortung für die Hochschulen zurückzieht, wird Bildung immer mehr zur Privatsache. CDU und FDP wollen schleswig-holsteinische Studienplätze an andere Bundesländer verkaufen und überlassen es der Wirtschaft, die Universitäten in Lübeck und Flensburg zu retten. Die schwarz-gelbe Koalition ist so darauf fixiert, jeden Euro zu sparen, dass sie gar nicht mehr merkt, dass sie gerade die Zukunft des Landes zerstört.

Es ist die Aufgabe jedes Landes, in gute Bildung für möglichst viele Menschen zu investieren. Dazu gehört auch, dass man die Hürden nicht durch Studiengebühren erhöht. Wenn unsere Landesregierung das nicht kapiert, hat Schleswig-Holstein im 21. Jahrhundert keine Chance.“

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Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 21.10.2020 Zutiefst enttäuschend

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

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Pressemitteilung · Kiel · 21.10.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Pollern am Bebelplatz: weder gut für die Verkehrswende noch für die Stadteilentwicklung

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