In der aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen sagte die Fraktionsvorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem:

Die Landesregierung ist anscheinend nur sprechfähig, wenn es um Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Einsparungen geht. Sie scheint regelmäßig davon überrascht zu werden, dass sich auch andere Probleme aufdrängen – gesellschaftspolitische Fragen eben, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, und die eben nicht von alleine verschwinden.

Das zeigt uns die Diskussion um das Papier des Bildungsministers. Auch die Frage, wie mit dem zu erwartenden Studierendenanstieg umgegangen werden soll, macht deutlich, dass alle konzeptionellen Überlegungen mittlerweile in der Garderobe des Finanzministers abgelegt worden sind. Ansonsten lässt sich nicht erklären, wieso nach den neuesten Berechnungen der Kultusministerkonferenz über einen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen in den nächsten Jahren – Schleswig-Holstein wird über 6.000 Studierende mehr aufnehmen müssen als bisher kalkuliert – erst einmal Funkstille herrscht.

Nun ist Handlungsstärke gefragt, denn die Hochschulen des Landes sind auf Unterstützung angewiesen. - Unterstützung, die anders lautet als das, was der Landesrechnungshof als Patentmedizin verabreichen möchte: die Einführung von Studiengebühren.

Weitere Artikel

Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: