Pressemitteilung · 22.02.2012 Hochschulfinanzen: Landesregierung hat kein Konzept

In der aktuellen Stunde zur finanziellen Situation der Hochschulen sagte die Fraktionsvorsitzende des SSW im schleswig-holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk unter anderem:

Die Landesregierung ist anscheinend nur sprechfähig, wenn es um Haushaltskonsolidierung, Schuldenbremse und Einsparungen geht. Sie scheint regelmäßig davon überrascht zu werden, dass sich auch andere Probleme aufdrängen – gesellschaftspolitische Fragen eben, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, und die eben nicht von alleine verschwinden.

Das zeigt uns die Diskussion um das Papier des Bildungsministers. Auch die Frage, wie mit dem zu erwartenden Studierendenanstieg umgegangen werden soll, macht deutlich, dass alle konzeptionellen Überlegungen mittlerweile in der Garderobe des Finanzministers abgelegt worden sind. Ansonsten lässt sich nicht erklären, wieso nach den neuesten Berechnungen der Kultusministerkonferenz über einen weiteren Anstieg der Studierendenzahlen in den nächsten Jahren – Schleswig-Holstein wird über 6.000 Studierende mehr aufnehmen müssen als bisher kalkuliert – erst einmal Funkstille herrscht.

Nun ist Handlungsstärke gefragt, denn die Hochschulen des Landes sind auf Unterstützung angewiesen. - Unterstützung, die anders lautet als das, was der Landesrechnungshof als Patentmedizin verabreichen möchte: die Einführung von Studiengebühren.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 01.12.2020 SSW-Ratsfraktion zu den Kieler Haushaltsberatungen

Die SSW-Ratsfraktion vermisst den Gestaltungswillen einer Mehrheitskooperation in den von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Anträgen zum Kieler Haushalt 2021. Die einzige wegweisende Entscheidung, auf die sie sich einigen konnten, geht auf einen SSW-Vorstoß zurück. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Pressemitteilung · SSW-Ungdom · 30.11.2020 Gemeinsamer Einsatz für Coronainformationen auf dänisch und friesisch

Der Landesverband des SSWUngdom und die GRÜNE JUGEND Flensburg setzen sich für dänisch- und friesischsprachige Informationen zum Coronavirus ein.

Weiterlesen
Jette Waldinger-Thiering

Rede · 27.11.2020 Schwangerschaftsabbruch ist kein Verbrechen

„Der § 218 kriminalisiert Frauen und darum muss er weg. Das wäre der entscheidende Schritt, damit Frauen nicht das Gefühl haben, dass sie auf ihrem schweren Weg allein gelassen werden.“

Weiterlesen