Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat die Landesregierung heute ermächtigt, Landflächen zu ersteigern, um die Deichverstärkung „Husumer Dockkoog“ voranbringen zu können (Drs. 19/2925). Für den Husumer SSW-Politiker Lars Harms ein historischer Moment.

Es handelt sich dabei um mehrere Grundstücke in der Größe von insgesamt 44 Hektar, die sich im Privatbesitz einer Erbengemeinschaft befinden und noch in diesem Jahr durch Zwangsversteigerung aufgelöst werden sollen. Der Verkehrswert der Grundstücke beträgt laut Gutachten knapp über eine Million Euro. Um einen Zuschlag zu gewährleisten, hat der Landtag jedoch bis zu 2,22 Mio. Euro für den Erwerb freigegeben.

"Mit dem Erwerb dieser Grundstücke können wir nicht nur die Deichverstärkung und damit den Küstenschutz entscheidend voran bringen, sondern auch den Weg für die geplante touristische Entwicklung des Gebiets freimachen", freut sich Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag.

Der Weg dorthin war indes lang. Erst nach vielen Jahren war es gelungen, Angehörige der Berliner Investoren zu finden, die die Flächen einst vor 50 Jahren erwarben, um dort auf Warften Häuser zu bauen. Die Suche nach den Erben führte zum Teil ganz bis nach Israel.

"Insofern haben wir heute auch ein Stück weit Geschichte geschrieben im Landtag", sagt der Husumer SSW-Politiker. Es gelte wie so oft das Sprichwort: Was lange währt, wird endlich gut.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“