Zur heutigen Verabschiedung des neuen Schulgesetzes im Bildungsausschuss erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist enttäuschend, dass die Große Koalition sich nicht dazu durchringen konnte, dem SSW-Gesetzentwurf zur Schülerbeförderung der dänischen Schulen zuzustimmen. Unser Vorschlag war sehr maßvoll und hätte nur geringe Mehrkosten für das Land verursacht. Das entscheidende für den SSW ist, dass der dänische Schulverein endlich Planungssicherheit bekommen muss. Es ist einem Schulträger mit mehr als 5700 Schulkindern und über 1300 Angestellten nicht zuzumuten, immer wieder aufs Neue um die grundlegendsten Zuschüsse bangen zu müssen.

Der SSW fordert, dass diese Frage jetzt sowohl in den Fraktionen als auch im Kabinett als Chefsache behandelt wird. Ministerpräsident Carstensen hat noch vor einem Jahr bei seinem Besuch in Kopenhagen eine wohlwollende Prüfung dieses Problems zugesagt. Dänemark hat seitdem ein besonderes Gesetz eingeführt, das die Beförderung zu den Schulen der deutschen Minderheit in Nordschleswig absichert. Wir erwarten, dass Schleswig-Holstein sich noch vor Verabschiedung des neuen Schulgesetzes ebenso klar zu seiner Verpflichtung gegenüber den Kindern an den Schulen der dänischen Minderheit bekennt und unseren Vorschlag unterstützt.“
 
 

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Zum Dringlichkeitsantrag zur Zukunft der Schleifähre Missunde erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Es wurden in den letzten Jahrzehnten bereits viele Grundschulen an der Westküste geschlossen oder zusammengelegt und zu den Gymnasien oder Gemeinschaftsschulen mit Oberstufe ist der Weg oft weit. Deshalb kann es dazu führen, dass der Wohnort den Bildungsweg vorgibt und es somit keine Chancengleichheit gibt.“

„Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft, das darf niemand von uns vergessen.“