Rede · 26.08.2021 Jeder Cent für die frühkindliche Bildung ist eine Investition in die Zukunft

„Frühkindliche Bildung legt die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben“

Christian Dirschauer zu TOP 34 - Kinder in Kita und Kindertagespflege nach Corona stärken, Eltern und Kommunen weiter entlasten, Inklusion in der frühkindlichen Bildung voranbringen (Drs. 19/3215)

Wir vom SSW haben Investitionen in die frühkindliche Bildung immer als zentral und im wahrsten Sinne des Wortes als zukunftssichernd gesehen. Unabhängig von unserer Rolle in Land oder Gemeinden unterstützen wir daher alle Maßnahmen, die Kita und Kindertagespflege voranbringen. Entsprechend konstruktiv haben wir auch die Kitareform von CDU, Grünen und FDP begleitet. Die grundsätzlichen Ziele dieser Reform teilen wir ohne Einschränkung. Mein Vorgänger Flemming Meyer hat hier an dieser Stelle seit Jahren auf die positiven, gesamtgesellschaftlichen Effekte einer frühkindlichen Bildung von hoher Qualität hingewiesen. Und wir haben immer betont, dass jeder Euro, der in dieses System gesteckt wird, bei den Kindern ankommen muss. Noch dazu ist uns die geplante Entlastung der Eltern besonders wichtig. Denn wir sind der Auffassung, dass Bildung kostenlos sein muss. Und zwar auch die frühkindliche Bildung.

Aus diesen Gründen können wir auch den vorliegenden Antrag vom Grundsatz her unterstützen. Gerade in Zeiten einer Pandemie und dem damit verbundenen Druck auf die öffentlichen Haushalte möchte ich eines hervorheben: Es ist konsequent und richtig, dass alle Mittel, die für frühkindliche Bildung und Betreuung vorgesehen sind, in diesem System verbleiben. Denn auch wenn derzeit offenbar nicht alle mit der Kitareform verbundenen Landesmittel abfließen, gibt es Finanzierungsbedarfe genug. Neben den bekannten Ausgabeblöcken sind nicht zuletzt durch Corona weitere Bedarfe entstanden. Uns wundert allerdings, dass die Koalition schon heute beziffern kann, wie viele Mittel auch über die kommenden Jahre übrigbleiben werden. Schließlich sind noch längst nicht alle Vorgaben der Reform erfüllt, es fehlen weiterhin Kitaplätze und es ist nicht klar ermittelt, welche Einmaleffekte die Pandemie gebracht hat. Noch dazu läuft der Evaluationsprozess gerade erst an und soll bis Ende 2023 dauern. Da bleibt zu hoffen, dass die Basisfinanzierung auch für die kommenden Jahre gesichert ist und gesichert bleibt. 

Der Ansatz, ein Corona-Aufholprogramm Kita zu starten, ist dagegen völlig unstrittig und aus Sicht des SSW sogar zwingend notwendig. Nicht weniger als 70 Prozent aller Kitakinder gelten heute als psychisch belastet. Und auch wenn zum Glück nicht alle besondere Hilfen brauchen, sind die Effekte, die die Pandemie auf diese Altersgruppe hat, teilweise erschreckend. Für uns ist klar, dass wir besonders belastete Kinder unbedingt zusätzlich fördern müssen. Denn in den letzten Monaten sind bei vielen von ihnen soziale, emotionale oder auch kognitive Defizite entstanden, die wir ausgleichen müssen. Mir stellt sich da höchstens die Frage, was die Koalition unter dem erwähnten „angemessenen Zeitraum“ versteht, und ob die hierfür vorgesehenen 20 Millionen Euro tatsächlich den Bedarf decken können.

Auch der Ansatz, mehr für die inklusive frühkindliche Bildung zu tun, wird vom SSW begrüßt. Wir haben immer gesagt, dass Kinder, die von einer Behinderung bedroht sind oder eine Behinderung haben, nicht ausgegrenzt werden dürfen. Sie haben genauso einen Anspruch auf Förderung und frühkindliche Bildung, wie alle anderen. Jede Form der Ausgliederung muss als absoluter Ausnahmefall definiert werden. In absehbarer Zeit muss daher jede Kita in der Lage sein, jedes Kind aufzunehmen, das in die jeweilige Kita kommen möchte. Davon sind wir zwar in vielen Fällen noch weit entfernt, aber genau das muss unser Ziel sein. Alles andere steht im klaren Widerspruch zur UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und zum Bundesteilhabegesetz. 

Ich gebe daher gerne zu, dass mich die im Antrag erwähnten ”regionalen Inklusionszentren“ zunächst einmal irritiert haben. Abgesehen davon, ob diese Idee nun die allerhöchste Priorität in Sachen Inklusion und Kita haben muss, klingt es erstmal alles andere als inklusiv, wenn in jedem Kreis ein entsprechendes Zentrum eingerichtet werden soll. Aber wir verstehen diesen Ansatz als zusätzliches Angebot zur Unterstützung der Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Kindertagespflegepersonen. Und nicht etwa als exklusives Angebot für Kinder mit Handicap. In diesem Fall regen wir aber dringend an, diese Zentren möglichst breit aufzustellen und sie dadurch zu echten Kompetenzzentren für Inklusion zu machen. Unter Einbeziehung beispielweise auch von Ärzten und Psychologinnen muss dann auch Vernetzungs- und Beratungsarbeit nicht zuletzt für Eltern stattfinden. 

Trotz der erwähnten finanziellen Unwägbarkeiten und gewisser Unschärfen ist dieser Antrag vom Grundsatz her richtig. Denn er zielt auf eine inklusive, frühkindliche Bildung von hoher Qualität. Und nur diese sichert all unseren Kindern gute Startchancen. Das ist enorm wichtig, weil in den ersten Lebensjahren nicht weniger als die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben gelegt wird. Deshalb steht für uns völlig außer Frage, dass wir auch in Zukunft gemeinsam daran arbeiten müssen, diesen Bereich zu stärken.

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