Neue Landtagsabgeordnete des SSW ist ab heute die 47-jährige Lehrerin Jette Waldinger Thiering aus Eckernförde. Sie rückt für die Flensburger Abgeordnete Silke Hinrichsen nach, die in der vergangenen Woche im Alter von 55 Jahren verstorben war.

„Herzlich willkommen, Jette! Auch wenn der Anlass trauriger nicht sein könnte, sind wir sicher, dass dies der Beginn einer guten und hoffentlich auch langjährigen Zusammenarbeit sein wird“, sagt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

Jette Waldinger-Thiering wird bis zur Landtagswahl die Sitze von Silke Hinrichsen im Innen- & Rechtsausschuss sowie im Eingabenaussschuss übernehmen. Zur Wahl am 6. Mai kandidiert sie auf Platz 4 der Landesliste nach den bisherigen Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Flemming Meyer.

Eine Biografie und Fotos von Frau Waldinger-Thiering finden Sie in unserem Presseservice auf der Homepage www.ssw.de

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“