Pressemitteilung · 20.12.2021 Junge Menschen bei der Gesetzgebung mitdenken

Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.

"Alle Gesetze, die wir im Landtag beschließen, haben oder bekommen immer auch Auswirkungen auf junge Menschen. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Eine Pflicht, die Belange der demografisch ohnehin unterrepräsentierten Jugend zu berücksichtigen gibt es nicht. Und die jungen Menschen selbst haben nur geringe Einflussmöglichkeiten auf Gesetzgebungsprozesse. Das sollten wir endlich ändern", sagt Christian Dirschauer, jugendpolitischer Sprecher des SSW im Landtag.

Der Flensburger SSW-Abgeordnete hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach der bereits auf Bundesebene erfolgreich funktionierende "Jugendcheck" auch in Schleswig-Holstein eingeführt werden soll.

In Berlin hatte die schwarz-rote Koalition vor einigen Jahren im Rahmen ihrer Jugendstrategie ein Kompetenzzentrum Jugendcheck gegründet, das Abschätzungen darüber durchführt, welche Auswirkungen geplante Gesetzesvorhaben des Bundes auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren habe würden. Daraus entstehende Erkenntnisse werden der Politik als Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben. Träger des Kompetenzzentrums ist das Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung (FÖV).

"Wir sollten dieses erfolgreich erprobte Instrument auch auf Landesebene verankern, um endlich mehr Jugendgerechtigkeit zu ermöglichen. Und zwar nicht nur für Gesetze, sondern auch für Verordnungen, sagt Dirschauer.

Die Folgenabschätzung soll dabei wie auf Bundesebene durch eine unabhängige dritte Stelle erfolgen.

Der Antrag ist als Drucksache 19/3522 im Informationssystem des Landtags (lissh.lvn.ltsh.de) abrufbar.

Weitere Artikel

Rede · 27.01.2023 Nein zu CCS - für das Klima, für die Natur und für die Menschen in unserem Land

„Für den SSW sage ich ganz klar: die CCS-Technologie ist nicht geeignet, um unsere Klimaziele zu erreichen. CCS ist teuer und hat einen enormen Energieaufwand. Einzig die Reduktion des CO2-Ausstoßes kann hierfür Sorge tragen.“

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Ganztagsbetreuung früher umsetzten - Betreuungslücken schließen

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 25 - Ganztagsbetreuung im Grundschulalter früher umsetzten- Betreuungslücken schließen. (Drs. 20/583)

Weiterlesen

Rede · 27.01.2023 Keine versteckte Steuererhöhung durch geänderte Grundsteuer

„Die Leute sind genug belastet. Das Aufkommen aus der Grundsteuer darf deshalb in 2025 nicht höher sein, als das Aufkommen in diesem Jahr. Hier muss es in jedem Fall Transparenz geben.“

Weiterlesen