Pressemitteilung · 20.12.2021 Junge Menschen bei der Gesetzgebung mitdenken
Der SSW will, dass auch in Schleswig-Holstein die Auswirkungen von Gesetzen auf Jugendliche künftig von Anfang an mitbedacht werden - nach dem Vorbild des sogennanten Jugendchecks auf Bundesebene.
"Alle Gesetze, die wir im Landtag beschließen, haben oder bekommen immer auch Auswirkungen auf junge Menschen. Ob beabsichtigt oder unbeabsichtigt. Eine Pflicht, die Belange der demografisch ohnehin unterrepräsentierten Jugend zu berücksichtigen gibt es nicht. Und die jungen Menschen selbst haben nur geringe Einflussmöglichkeiten auf Gesetzgebungsprozesse. Das sollten wir endlich ändern", sagt Christian Dirschauer, jugendpolitischer Sprecher des SSW im Landtag.
Der Flensburger SSW-Abgeordnete hat deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, wonach der bereits auf Bundesebene erfolgreich funktionierende "Jugendcheck" auch in Schleswig-Holstein eingeführt werden soll.
In Berlin hatte die schwarz-rote Koalition vor einigen Jahren im Rahmen ihrer Jugendstrategie ein Kompetenzzentrum Jugendcheck gegründet, das Abschätzungen darüber durchführt, welche Auswirkungen geplante Gesetzesvorhaben des Bundes auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren habe würden. Daraus entstehende Erkenntnisse werden der Politik als Entscheidungsgrundlage an die Hand gegeben. Träger des Kompetenzzentrums ist das Forschungsinstituts für Öffentliche Verwaltung (FÖV).
"Wir sollten dieses erfolgreich erprobte Instrument auch auf Landesebene verankern, um endlich mehr Jugendgerechtigkeit zu ermöglichen. Und zwar nicht nur für Gesetze, sondern auch für Verordnungen, sagt Dirschauer.
Die Folgenabschätzung soll dabei wie auf Bundesebene durch eine unabhängige dritte Stelle erfolgen.
Der Antrag ist als Drucksache 19/3522 im Informationssystem des Landtags (lissh.lvn.ltsh.de) abrufbar.