Rede · 26.08.2021 Keine Vorverurteilung von Polizistinnen und Polizisten!
„Obwohl die AfD sich sonst polizeifreundlich gibt, fährt sie hier großes Kaliber auf, weil es ja um ihre Vorfeldorganisationen Querdenker, Esotheriker, Rechtsradikale und andere Grüppchen geht. Da ist es dann doch schnell mit der Polizeifreundlichkeit bei der AfD vorbei.“
Lars Harms zu TOP 23 - Bericht des UN-Sonderberichterstatters abwarten – keine Polizeikräfte zu Demonstrationen nach Berlin entsenden (Drs. 19/3191)
Beim Lesen des Antrags musste ich insgesamt feststellen, dass es meiner Meinung nach ein doch recht merkwürdiger Antrag ist, den die AfD hier stellt. Aber ich bin sicherlich nicht alleine mit dem Gefühl. Da springt die AfD auf den Zug einer Einzelperson auf, um unsere Polizeikräfte pauschal und ohne Nachweis zu diskreditieren. Es hat aus den Reihen von Querdenkern und anderen Äußerungen über angebliche Polizeigewalt auf Corona-Demonstrationen gegeben. Das mag überprüft werden, aber ohne, dass es einen konkreten Nachweis über Polizeigewalt gibt, gilt auch hier erst einmal die Unschuldsvermutung. Für die AfD ist das natürlich anders. Denn, obwohl sie sich sonst polizeifreundlich gibt, fährt sie hier großes Kaliber auf, weil es ja um ihre Vorfeldorganisationen Querdenker, Esotheriker, Rechtsradikale und andere Grüppchen geht. Da ist es dann doch schnell mit der Polizeifreundlichkeit bei der AFD vorbei. Meine Empfehlung: Gehen sie einfach auf den Pfad der Rechtsstaatlichkeit! Dann kann man nicht viel falsch machen!
Ich weiß nicht so recht, was eigentlich der Kern des Problems sein soll. Denn wenn man ehrlich ist, dann war der Eindruck bei den Corona-Demonstrationen oft eher so, dass die Polizei sich auffällig zurückgehalten hatte, obwohl die Demonstranten massiv gegen die Auflagen für die Demos verstoßen hatten. Das spricht eher für Besonnenheit als für massive Polizeigewalt.
Was ich aber weiß ist, dass für uns als SSW absolut klar ist, dass sich die Bundesländer aus gutem Grund gegenseitig unterstützen. Gängiges Beispiel sind, wie im Antrag erwähnt, große Demonstrationen oder auch Fußball-Bundesligaspiele. Aber auch die Flutkatastrophe von vor wenigen Wochen ist ein Beispiel, wo Hilfe von anderswo benötigt wird. Hier klappt die Zusammenarbeit sehr gut und ohne die Hilfe von anderen Bundesländern, würden die Bediensteten der jeweiligen Bundesländer dieser großen Aufgabe gar nicht angemessen nachkommen können. Es gelten hierbei die bekannten Absprachen. Natürlich muss auch hier die Balance stimmen. Auch wenn Berlin wahrscheinlich mit Abstand die meisten Großdemonstrationen zu verzeichnen hat, so ist die Amtshilfe ganz grundsätzlich in den meisten Fällen aber sehr ausgeglichen. Insofern klappt die Zusammenarbeit gut.
Wir verurteilen jegliche Form von Gewalt. Polizeibedienstete gilt es zu schützen, ebenso wie Menschen, die an einer Demonstration oder Veranstaltung teilnehmen. Über letzteres haben wir in der jüngsten Vergangenheit auch hier im Plenum gesprochen und das ist darüber hinaus auch regelmäßig Gegenstand der Berichte und Beratungen im Innen- und Rechtsausschuss. Vor diesem Hintergrund denke ich, dass in diesem Fall eine politische Sensibilität durchaus vorliegt. Und trotzdem gilt auch hier, dass die rechtsstaatlichen Methoden der Strafverfolgung hier greifen. Wird ein Vergehen durch einen Demonstranten oder einem Polizisten zur Anzeige gebracht und kann das Vergehen dann entsprechend nachgewiesen werden, dann folgt automatisch eine entsprechende Strafe. Das ist Rechtsstaat! Das, was die AfD hier vorschlägt, ist Vorverurteilung – insbesondere von Polizistinnen und Polizisten! Und da machen wir nicht mit. Wir stehen zu unseren Polizistinnen und Polizisten und wir stehen zu den Vereinbarungen, die es in Bezug auf gegenseitige Hilfe der Bundesländer gibt. Da kann es keinen Zweifel geben. Es ist gut, dass noch einmal deutlich wird, wo die demokratischen Parteien stehen, nämlich für Rechtsstaat, Unschuldsvermutung und Zusammenarbeit, und wofür die AfD steht: Unrecht, Vorverurteilung und Verweigerung von Hilfe. Mit der AfD ist somit kein Staat zu machen!
