Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

" Dass es bei uns, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut gibt ist schon ein Armutszeugnis sonder gleichen für unsere Gesellschaft. Noch beschämender ist es aber, dass eine Volksinitiative notwendig ist, weil die Politik nichts unternimmt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist und von allen Parteien beklagt wird.

Eine Änderung der Landesverfassung ist ein richtiges Signal und der SSW sagt der Volksinitiative seine volle Unterstützung im Landtag zu. Eine Verfassungsänderung allein ist aber nicht die Lösung des Problems. Kinderarmut kann man nur mit Geld bekämpfen. Alle Bekenntnisse der CDU und der FDP zur Chancengleichheit sind heiße Luft, wenn sie nicht bereit sind, die erforderlichen Mittel in die Hand zu nehmen, um allen Kindern in Deutschland eine vernünftige materielle Absicherung zu bieten."

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.