Zur heutigen Übergabe der Unterschriften der Volksinitiative „Kinderrechte stärken – Armut bekämpfen“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

" Dass es bei uns, in einem der reichsten Länder der Welt, Kinderarmut gibt ist schon ein Armutszeugnis sonder gleichen für unsere Gesellschaft. Noch beschämender ist es aber, dass eine Volksinitiative notwendig ist, weil die Politik nichts unternimmt, obwohl das Problem seit Jahren bekannt ist und von allen Parteien beklagt wird.

Eine Änderung der Landesverfassung ist ein richtiges Signal und der SSW sagt der Volksinitiative seine volle Unterstützung im Landtag zu. Eine Verfassungsänderung allein ist aber nicht die Lösung des Problems. Kinderarmut kann man nur mit Geld bekämpfen. Alle Bekenntnisse der CDU und der FDP zur Chancengleichheit sind heiße Luft, wenn sie nicht bereit sind, die erforderlichen Mittel in die Hand zu nehmen, um allen Kindern in Deutschland eine vernünftige materielle Absicherung zu bieten."

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Eine vereinfachte und unbürokratische Beantragung eines angemessen hoch berechneten BAföG mit klaren und einheitlichen Zuständigkeiten könnte den Zugang zur Bildung ein wenig gerechter gestalten.“

„Der Zugang darf nicht von individuellen Fördermöglichkeiten abhängen. Erwachsene müssen verbindlich Zugang zu geeigneten Bildungsgängen erhalten – nicht nur, wenn zufällig Plätze frei sind. Flächendeckende und kostenlose Bildungsangebote zur Vorbereitung auf einen nachzuholenden ESA oder MSA sind eine wichtige Maßnahme, die zur Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in unserem Land führen.“