Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionausschusses erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist die hirntote Kreisgebietsreform auch wirklich für tot erklärt worden. Damit hat die nächste Landesregierung eine Chance, die dringend notwenige Reform der kommunalen Ebene und der Verwaltungsabläufe im Land durchzuführen. Die Große Koalition hat ja Vorarbeit geleistet; sie hat immerhin schon einmal vorgemacht, was man alles falsch machen kann. Das Thema Verwaltungsstrukturreform ist auf Jahre Hinaus ein Synonym für Lachnummer, Zoff, Chaotentum und Konzeptionslosigkeit.

Ich hoffe, dass kommende Regierungen trotzdem den Mut für eine Strukturreform finden, bei der am Anfang eine solide durchdachte neue Aufgabenverteilung steht und nicht die ebenso schlichte wie absurde Idee, dass größere Kreise schon alle Probleme richten werden. Schleswig-Holstein braucht eine Reform, die dort anfängt, wo es am dringendsten nötig ist, nämlich bei den über 1100 Gemeinden im Land. Für eine solche seriöse Reform steht der SSW weiterhin gern zur Verfügung.“

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Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“