Pressemitteilung · 18.11.2006 Kreisreform: CDU verkauft kommunale Demokratie für eine handvoll Silberlinge

Zum Beschluss des CDU-Landesparteitags über eine Kreisreform in Schleswig-Holstein erklärt der SSW-Vorsitzende Flemming Meyer:

"Es ist ein Trauerspiel, dass die kommunalpolitische Basis der CDU diesem zentralistischen Unsinn zähneknirschend zugestimmt hat, um die Macht in Kiel nicht zu gefährden. Damit hat sie die kommunale Demokratie für eine handvoll Silberlinge verkauft.

Unsere Kreise haben sich als leistungsfähige, bürgernahe Verwaltungen bewährt und können jetzt schon gemeinsam weitere Landesaufgaben übernehmen. Die Kreise Schleswig-Flensburg und Nordfriesland gehören heute bereits zu den zehn größten in der gesamten Bundesrepublik. Allein ein möglicher Nordkreis aus Flensburg, Schleswig-Flensburg und Nordfriesland hätte die Kommunalaufsicht über 273 Gemeinden. Das wäre womöglich deutscher Rekord.

Der Größenwahn der Großen Koalition rückt die Kreise weiter von den Bürgerinnen und Bürgern weg und schwächt das kommunalpolitische Ehrenamt. Das weiß auch die CDU-Basis. Es zeugt von einem gewissen Partei-Masochismus, dass die CDU-Kommunalpolitiker trotzdem nibelungentreu zu einem Landesvorsitzenden stehen, der die Kommunen finanziell verhungern lässt und die kommunale Selbstverwaltung aushöhlt.

Wir fordern die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein auf, jetzt die Volksinitiative gegen die Kreisreform zu unterstützen. Sie müssen der CDU zeigen, dass die kommunale Demokratie wichtiger ist als der Machterhalt einer Partei.“
 


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 05.04.2025 Sybilla Nitsch ist neue Landesvorsitzende des SSW

Die Delegierten des außerordentlichen Landesparteitags in Busdorf wählten heute die 44-jährige Husumerin an die Spitze der Partei. Sybilla Nitsch ist die zweite weibliche Landesvorsitzende in der Parteigeschichte nach Gerda Eichhorn (1997-2005).

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 22.04.2025 Pavillons am Alten Markt: Kosten transparent darstellen

Zu den Plänen der Landeshauptstadt Kiel für die Pavillons am Alten Markt erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 10.04.2025 Seidler zu Koalitionsvertrag: Merz und Klingbeil unter Realisierungsdruck

„Die neue Koalition verspricht in Ihrem Vertrag viel und steht damit unter erheblichem Druck, jetzt auch zu liefern. Dabei gibt es noch eine Menge offener Fragen zur Umsetzung dieser Versprechen. Da kann noch viel schiefgehen“, kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die heutige Präsentation des Koalitionsvertrages.

Weiterlesen