Zur den neuesten Meldungen über eine fehlende Überwachungseinrichtung im Pannen-Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wer, wie die CDU und die FDP, weiterhin längere Laufzeiten für neuere Atomkraftwerke anstrebt und glaubt, mit einem Bisschen Kritik an Vattenfall ist das Problem schon gelöst, ignoriert die Tragweite des Problems. An Krümmel wird das ganze Dilemma der Atomenergie deutlich. Die Ingenieure können sich in der Theorie noch so raffinierte technische Vorkehrungen einfallen lassen; dort wo Menschen die Hand anlegen, passieren trotzdem Fehler. In einem Atomkraftwerk kann man sich aber keine menschlichen Fehler leisten. Deshalb gehört diese Technik in Museum.

Krümmel muss als erstes ausrangiert werden, denn die Kombination von maroder Technik und einem überforderten Betreiber ist so explosiv, dass dieses Atomkraftwerk nie wieder in Betrieb genommen werden darf.“

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Zur Medienberichterstattung, dass ein Teil der Northvolt-Anleihe an Bund und Land zurückfließen wird, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion,Sybilla Nitsch:

Der SSW hat jetzt einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, sich über den Bundesrat für die Einführung eines Klimageldes einzusetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: