Zur den neuesten Meldungen über eine fehlende Überwachungseinrichtung im Pannen-Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wer, wie die CDU und die FDP, weiterhin längere Laufzeiten für neuere Atomkraftwerke anstrebt und glaubt, mit einem Bisschen Kritik an Vattenfall ist das Problem schon gelöst, ignoriert die Tragweite des Problems. An Krümmel wird das ganze Dilemma der Atomenergie deutlich. Die Ingenieure können sich in der Theorie noch so raffinierte technische Vorkehrungen einfallen lassen; dort wo Menschen die Hand anlegen, passieren trotzdem Fehler. In einem Atomkraftwerk kann man sich aber keine menschlichen Fehler leisten. Deshalb gehört diese Technik in Museum.

Krümmel muss als erstes ausrangiert werden, denn die Kombination von maroder Technik und einem überforderten Betreiber ist so explosiv, dass dieses Atomkraftwerk nie wieder in Betrieb genommen werden darf.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“