Zur den neuesten Meldungen über eine fehlende Überwachungseinrichtung im Pannen-Atomkraftwerk Krümmel erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Wer, wie die CDU und die FDP, weiterhin längere Laufzeiten für neuere Atomkraftwerke anstrebt und glaubt, mit einem Bisschen Kritik an Vattenfall ist das Problem schon gelöst, ignoriert die Tragweite des Problems. An Krümmel wird das ganze Dilemma der Atomenergie deutlich. Die Ingenieure können sich in der Theorie noch so raffinierte technische Vorkehrungen einfallen lassen; dort wo Menschen die Hand anlegen, passieren trotzdem Fehler. In einem Atomkraftwerk kann man sich aber keine menschlichen Fehler leisten. Deshalb gehört diese Technik in Museum.

Krümmel muss als erstes ausrangiert werden, denn die Kombination von maroder Technik und einem überforderten Betreiber ist so explosiv, dass dieses Atomkraftwerk nie wieder in Betrieb genommen werden darf.“

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CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: