Zur heutigen Pressemitteilung des FDP-Abgeordneten Dr. Ekkehard Klug, wonach das Bildungsministerium den finanziellen Mehrbedarf der dänischen Schulen durch  Kürzungen bei freien Schulen decken will, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Sollte es wirklich zutreffen, dass das Bildungsministerium die Mittel für Schulen in freier Trägerschaft mit dieser Begründung kürzt, dann ist dies vollkommen indiskutabel. Damit trüge das Ministerium dazu bei, die berechtigten Interessen der Kinder an dänischen Schulen und die ebenso legitimen Interessen der Kinder an freien Schulen gegeneinander auszuspielen.

Die Schulkinder an den dänischen Schulen dürfen nicht als Geiseln im Verhandlungspoker des Bildungsministeriums mit den Privatschulen oder dem Finanzministeriums missbraucht werden. Deshalb fordern wir die Bildungsministerin auf, den Sachverhalt umgehend öffentlich aufzuklären.“
 
 

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Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Monika Heinold, wonach die Landesregierung Notkredite in Höhe von 4,5 Mia. Euro aufnehmen will, um die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die öffentliche Diskussion um den Antrag „Sitzungsort der Ratsversammlung“ (Drs. 0717/2020) hat nicht mehr viel mit dem eigentlichen Inhalt des Antrags zu tun, sondern wurde durch eine misslungene Ratsdebatte leider schon frühzeitig in eine wenig gedeihliche Richtung gelenkt. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorstand der mitantragstellenden SSW-Ratsfraktion: