Pressemitteilung · 07.06.2011 Küstenschutzabgabe: CDU sollte FDP-Rückzieher unterstützen
Der SSW fordert die CDU auf, den Rückzieher der FDP bei der Küstenschutzabgabe zu unterstützen. „Es war eine absolute Schnapsidee, die Küstenbewohner allein für die Folgen des Klimawandels an unseren Küsten zahlen zu lassen. Wir fordern die schwarz-gelbe Koalition auf, die solidarische Finanzierung des Küstenschutzes zu bewahren und auf die künftige Küstenschutzabgabe zu verzichten“, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms.
„Der Klimawandel ist von allen Menschen in den Industrieländern verursacht. Deshalb dürfen die Menschen in den Küstenzonen nicht mit einer Sonderabgabe belegt werden. CDU und FDP haben mit ihrem Plan eine Büchse der Pandora geöffnet, die besser geschlossen bleibt, denn mit der gleichen Logik kann man die Anwohner von allen anderen natürlichen und menschengeschaffenen Risiken mit Abgaben belegen. Deshalb begrüßen wir den Sinneswandel der FDP.“
Für Lars Harms, der auch Finanzexperte der SSW-Landtagsfraktion ist, belegt die Kehrwende der FDP zudem, dass die einzelnen Maßnahmen zur Haushaltskonsoli-dierung nie alternativlos sind. „Wenn das Land Mehreinnahmen hat, muss auch über den Sinn einzelner Konsolidierungsmaßnahmen gesprochen werden können. Eben dies tut die FDP jetzt. Wir wollen alle die Schuldenbremsung erreichen, aber die leichteste Lösung ist nicht immer die beste. Entscheidend ist, dass am Ende des Sparkurses nicht nur ein finanziell gesundes Land steht, sondern auch ein solidarisches Schleswig-Holstein erhalten bleibt. Es ist schon etwas skurril, dass es gerade die FDP ist, die der CDU Nachhilfe in Sachen Solidarität erteilen muss.“