Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung in Flensburg befaßte sich die SSW-Landtagsvertretung mit dem Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein. Dabei stellte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, fest, daß der Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein für den SSW einen hohen Stellenwert habe.

"Uns reicht es daher nicht, daß der Bericht jetzt nur im Ausschuß diskutiert werden soll - quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Bericht darf im Ausschuß nicht versauern.

Natürlich ist es sinnvoll, Details des Berichtes mit der Sozialministerin im Ausschuß zu vertiefen. Angesichts der erschreckenden Fakten über das Ausmaß der Armut in Schleswig-Holstein - insbesondere auch über die Lage von Kindern und Jugendlichen - müssen sich die Politikerinnen und Politiker des Landes aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit damit befassen.

Der SSW wird sich deshalb dafür einsetzen, daß die wichtigsten Aspekte des Landesarmutsberichts im jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode auch im Landtag debattiert werden."

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

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