Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung in Flensburg befaßte sich die SSW-Landtagsvertretung mit dem Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein. Dabei stellte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk, fest, daß der Landesarmutsbericht Schleswig-Holstein für den SSW einen hohen Stellenwert habe.

"Uns reicht es daher nicht, daß der Bericht jetzt nur im Ausschuß diskutiert werden soll - quasi unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Der Bericht darf im Ausschuß nicht versauern.

Natürlich ist es sinnvoll, Details des Berichtes mit der Sozialministerin im Ausschuß zu vertiefen. Angesichts der erschreckenden Fakten über das Ausmaß der Armut in Schleswig-Holstein - insbesondere auch über die Lage von Kindern und Jugendlichen - müssen sich die Politikerinnen und Politiker des Landes aber auch in einer breiteren Öffentlichkeit damit befassen.

Der SSW wird sich deshalb dafür einsetzen, daß die wichtigsten Aspekte des Landesarmutsberichts im jedem Fall noch in dieser Legislaturperiode auch im Landtag debattiert werden."

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"Für unsere nationalen Minderheiten ist das ein richtig guter Bundeshaushalt. Ich freue mich wirklich sehr, dass es uns gelungen ist, so viele zusätzliche Mittel für unsere Dänen, Friesen und Plattschnacker zu verhandeln. Das ist ein starkes Zeichen der Anerkennung und eine wichtige Stärkung ihrer Arbeit", kommentiert der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler die Ergebnisse der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag.

„Wir müssen der frühkindlichen Bildung endlich den Stellenwert geben, der ihr zusteht!“

„Sie erklären den Erhalt für wünschenswert und beantragen trotzdem schon den Kompromiss, bevor Sie überhaupt eine klare Verhandlungsposition benennen. Sie wollen einigermaßen das Richtige, beantragen das Ungefähre und nehmen das Schlechtere in Kauf.“