Zur heutigen Äußerung der CDU zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Über Änderungen an dem Entwurf des Ministeriums kann man reden. Indem die CDU diesen Plan jetzt auf unbestimmte Zeit verschiebt, beerdigt sie aber de facto dieses letzte große Projekt der Großen Koalition.

Die Abgeordneten der CDU sind offenbar nicht mehr gewillt, das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich im Namen der Bürger Beschlüsse zu fassen. Wenn jetzt alle wichtigen Entscheidungen angesichts der anstehenden Wahlen verschoben werden in der Hoffnung, später angenehmere politische Mehrheiten zu haben, dann gibt es keinen Grund mehr, weshalb die Abgeordneten der Großen Koalition weiterhin ihre Sitze im Parlament in Anspruch nehmen sollten. Dann sollten sie nach Hause gehen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“

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Anlässlich der heutigen Beratungen im Wirtschaftsausschuss zur Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Anlässlich des heutigen MUNIMAR-Workshops zum Umgang mit Munition im Meer erklärt der umweltpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Dr. Michael Schunck:

Nach der Übernahme des DIAKO-Krankenhauses durch den Malteserorden steht im Raum, dass Schwangerschaftsabbrüche dort künftig nicht mehr angeboten werden. Das wirft wichtige Fragen auf: zur medizinischen Versorgung in der Region, zu politischen Verantwortlichkeiten – und vor allem zu den Rechten von Frauen.Wir laden ein zu einem Brunch mit anschließender Diskussion, um genau darüber offen und sachlich zu sprechen.