Zur heutigen Äußerung der CDU zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms:

„Über Änderungen an dem Entwurf des Ministeriums kann man reden. Indem die CDU diesen Plan jetzt auf unbestimmte Zeit verschiebt, beerdigt sie aber de facto dieses letzte große Projekt der Großen Koalition.

Die Abgeordneten der CDU sind offenbar nicht mehr gewillt, das zu tun, wofür sie gewählt wurden, nämlich im Namen der Bürger Beschlüsse zu fassen. Wenn jetzt alle wichtigen Entscheidungen angesichts der anstehenden Wahlen verschoben werden in der Hoffnung, später angenehmere politische Mehrheiten zu haben, dann gibt es keinen Grund mehr, weshalb die Abgeordneten der Großen Koalition weiterhin ihre Sitze im Parlament in Anspruch nehmen sollten. Dann sollten sie nach Hause gehen und den Weg für Neuwahlen freimachen.“

Weitere Artikel

Zur Feststellung der Kommunalaufsicht, dass die Auflösung des Flensburger Seniorenbeirats rechtswidrig war, erklärt der Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

Zum Entwurf der Landesregierung für eine Landesverordnung zu Drug-Checking (Unterrichtung 20/305) erklärt der sozialpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: