Der SSW fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für die Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe in Deutschland einzusetzen. „Wenn der Bund nicht bis Mitte 2007 eine neue Rechtsgrundlage geschaffen hat, dann werden die betroffenen Schwerstabhängigen wieder in die Hände von kriminellen Dealern entlassen, die verunreinigtes Heroin zu horrenden Preisen verkaufen. Die Folgen wären Gesundheitsschäden, soziale Verwahrlosung und Kriminalität. Das kann niemand ernsthaft wollen“, begründet der gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms einen entsprechenden Landtags-Antrag des Südschleswigschen Wählerverbandes.

„Mit der kontrollierten Verabreichung des synthetischen Heroins erreichen wir eine Gruppe von Schwerstabhängigen, die mit den herkömmlichen Behandlungsmethoden wie der Methadontherapie nicht erreicht werden kann. Diese Behandlung bietet die Chance, die soziale und gesundheitliche Verelendung der betroffenen Menschen zu vermeiden sowie erhebliche gesellschaftliche Folgekosten im Gesundheitswesen und durch Beschaffungskriminalität zu reduzieren. Trotzdem lehnt die CDU/CSU im Bundestag eine Verstetigung des laufenden Modellversuchs wegen ideologischer Bauchschmerzen ab.

Nicht ohne Grund fordern aber auch CDU-regierte Großstädte die Fortsetzung der kontrollierten Heroinvergabe, denn sie haben längst erkannt, dass diese Behandlungsmethode ihnen ein wirkungsvolles Instrument zur Bekämpfung der Drogenprobleme an die Hand gibt.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die betreffenden Großstädte und auch die betroffenen CDU-regierten Bundesländer setzen darauf, dass der Bundesrat noch eine Verlängerung der kontrollierten Heroinvergabe herbeiführen kann. Die schleswig-holsteinische Landesregierung muss ihres dazu beitragen, dass dort die Vernunft über die Ideologie siegt“, fordert der SSW-Abgeordnete Harms.


Den Antrag des SSW finden Sie auf der Homepage www.ssw.de unter Presservice / Download / Textservice

Weitere Artikel

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.