Pressemitteilung · 10.07.2001 Landesregierung und Gewerkschaften müssen sich wieder an einen Tisch setzen

Zur heutigen Demonstration von GEW, DGB, Verdi und der Gewerkschaft der Polizei vor dem Landeshaus sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Der SSW hat Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften verärgert sind über die Art und Weise, wie die Landesregierung ihre Sparvorschläge an die Öffentlichkeit bringt. In der Tat ist es kein guter Stil, dass von dem Grundsatz „verhandeln statt verordnen“ nichts mehr übrig geblieben ist.

Schon mehrfach habe der SSW im Landtag die gleiche Kritik an der Landesregierung geäußert. Angesichts der sehr ernsten Haushaltslage sei es zwingend notwendig, den Dialog mit den Betroffenen nicht abbrechen zu lassen. Der Sparkurs könne nur durchgesetzt werden, wenn es einen gesellschaftlichen Konsens gebe und nicht mit der Methode „Augen-zu-und- durch“:

„Der SSW fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich mit den Gewerkschaften an einen Tisch zu setzen, um gemeinsame Lösungen zu finden. Wer Sparen diktiert, ohne zu überzeugen, hat schon im Voraus verloren,“ so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 30.09.2026 Minderheitenberichte: Jetzt ist der Erhalt auch parlamentarisch festgezurrt

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.10.2026 Thorsten Falke zum Wahlkreiskandidat des SSW für Helgoland zur Landtagswahl 2027 gewählt

Auf einer Wahlkreisversammlung des SSW Helgoland wurde der Thorsten Falke gestern Abend im Helgoländer Rathaus einstimmig zum Wahlkreiskandidat für den Wahlkreis 22 - Pinneberg Nord für die Landtagswahl 2027 und als Kandidat für die Landesliste der Partei gewählt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flensburg · 14.10.2026 Die Landesregierung lässt die Grenzregion im Stich

Die erhebliche Verschlechterung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zeugt von einem erheblichen Versagen politischer Verantwortung.

Weiterlesen