Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Landeszentrale für politische Bildung erklärt die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die neuen Aktivitäten der Landeszentrale für politische Bildung machen deutlich, dass die Neustrukturierung der Landeszentrale eine richtige Entscheidung war. Dem neuen Leiter der Landeszentrale, Wolfgang Behrsing, und seinen Mitarbeitern ist es in kurzer Zeit gelungen, gewichtige neue Akzente zu setzen.

Für uns ist entscheidend, dass die Landeszentrale als Dienstleistungszentrum für politische Bildung wahrgenommen wird. Die vorgeschlagene Netzwerkbildung und die Suche nach Kooperationspartnern sind dafür der richtige Weg.

Die ankündigte Schwerpunktbildung in der Minderheitenpolitik ist für Schleswig-Holstein mit seinen drei Minderheiten ein richtiger Ansatz. Sie ist umso wichtiger, als die Bundeszentrale für politische Bildung dieses Thema überhaupt nicht aufgreift.“

Weitere Artikel

Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“