Pressemitteilung · 12.02.2015 Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte gemacht

Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schuldenbremse einhalten, strukturelles Defizit abbauen und in wichtige Schwerpunktbereiche investieren. Das ist die Vorgehensweise, mit der die Küstenkoalition seit 2012 nicht nur den Haushalt, sondern auch das Land voran bringt.

Wer daran zurück denkt, wie chaotisch CDU und FDP den in ihrer Regierungszeit verhängten Haushaltsnotstand verwalteten – völlig planlos mit dem Rasenmäher über’s Land mähen, nur nicht im eigenen Garten – der muss feststellen, dass Schleswig-Holstein wahrlich große Fortschritte gemacht hat, seit die Wählerinnen und Wähler das Ruder in die Hand der Küstenkoalition gegeben haben.

Von all dem Neid, der aus den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki sprüht, ist mir so warm ums Herz geworden, dass ich den Vorwurf der Schuldenpolitik einfach mal stehen und unsere Zahlen und Ergebnisse für sich sprechen lasse.

Fakt ist, dass das Finanzierungsdefizit kontinuierlich sinkt und in unserer Regierungszeit immer weit unter den Planwerten geblieben ist (Seite 6 des Landesrechnungshof-Berichts) und wir die Schuldenbremse stets einhalten, was regelmäßig vom Stabilitätsrat gelobt wird. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen

Meldung · 06.07.2020 SSWs kursus- og servicehefte for 2020

Download SSWs kursus- og servicehefte for 2020.

Weiterlesen

Meldung · 02.07.2020 SSW wünscht einen schönen Sommer

Wir wünschen allen Mitgliedern, Sympathisanten und Zusammenarbeitspartnern schöne Sommerferien.Das SSW-Landessekretariat hat von Montag, den 14. Juli bis Freitag, den 24. Juli geschlossen.Ab August sind wir dann wieder voll und ganz für euch da und bereit für neue politische Herausforderungen.Passt Bitte alle auf euch auf und nimmt die Corona-Regeln, wo immer ihr seid, weiterhin ernst.Viele Grüße vom SSW-Team.

Weiterlesen