Pressemitteilung · 12.02.2015 Lars Harms: Schleswig-Holstein hat große Fortschritte gemacht

Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofs und den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Schuldenbremse einhalten, strukturelles Defizit abbauen und in wichtige Schwerpunktbereiche investieren. Das ist die Vorgehensweise, mit der die Küstenkoalition seit 2012 nicht nur den Haushalt, sondern auch das Land voran bringt.

Wer daran zurück denkt, wie chaotisch CDU und FDP den in ihrer Regierungszeit verhängten Haushaltsnotstand verwalteten – völlig planlos mit dem Rasenmäher über’s Land mähen, nur nicht im eigenen Garten – der muss feststellen, dass Schleswig-Holstein wahrlich große Fortschritte gemacht hat, seit die Wählerinnen und Wähler das Ruder in die Hand der Küstenkoalition gegeben haben.

Von all dem Neid, der aus den Pressemitteilungen der Kollegen Koch und Kubicki sprüht, ist mir so warm ums Herz geworden, dass ich den Vorwurf der Schuldenpolitik einfach mal stehen und unsere Zahlen und Ergebnisse für sich sprechen lasse.

Fakt ist, dass das Finanzierungsdefizit kontinuierlich sinkt und in unserer Regierungszeit immer weit unter den Planwerten geblieben ist (Seite 6 des Landesrechnungshof-Berichts) und wir die Schuldenbremse stets einhalten, was regelmäßig vom Stabilitätsrat gelobt wird. 

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.05.2024 Veraltet, verspätet, verrufen: SSW-Politikerin Nitsch fordert zügige und konkrete Verbesserungen im Bahnverkehr

Die DB Regio muss ihre Pünktlichkeit im Norden des Landes endlich erheblich steigern, fordert die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch. Sonst drohe der Norden abgehängt zu werden und die Bahn ihren Stellenwert als klimafreundliche Alternative zum Auto nachhaltig zu verlieren, warnt Nitsch.

Weiterlesen

Pressemitteilung · 25.05.2024 SSW empört über Vorfall in Kampen: Ausländerfeindliche Hetze hat keinen Platz in Nordfriesland

Die SSW-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete aus Nordfriesland Sybilla Nitsch zeigte sich empört über den Vorfall zu Pfingsten in Kampen:

Weiterlesen

Rede · 24.05.2024 Der Kompromiss gehört zur Demokratie

„Die Menschen in Schleswig-Holstein wollen mehr Mitbestimmung und nicht weniger.“

Weiterlesen