Zur nationalen Hafenstragie der Bundesregierung erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Bei uns im Norden sagt man: Leere Container poltern im Hafen immer am lautesten. Die Hafenstrategie ist so einer. Es fehlt ihr an Detailtiefe und Erfolgskriterien zu den drängenden hafenpolitischen Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig ist es gut, dass das Warten ein Ende hat und die Nationale Hafenstrategie von Minister Wissing endlich kommt. Die Hafenstrategie sollte nun schnellstmöglich im Bundestag debattiert werden, damit sie durch die Arbeit im Parlament mit Leben gefüllt werden kann. Dazu gehört auch die Umsetzung strategischer Ziele, wie die Transformation unserer Häfen zu Energiehubs oder die Schaffung von mehr Schwerlastflächen für den Offshore-Ausbau. Angesicht der nationalen Dimension müssen wir auch darüber sprechen, welche Rolle kleinere Häfen besonders in Schleswig-Holstein neben den großen Seehäfen spielen können.
Hier sind auch die Länder mit klugen und wegweisenden Konzepten gefordert. Gerade Minister Madsen muss hier liefern. Es braucht mehr als schnelle Forderungen nach zusätzlichem Geld vom Bund. Aus meiner Sicht sollten sich Bund und Länder in einem ständigen nationalen Hafen-Ausschuss über Ziele, Umsetzung und die nötige Finanzierung der Entwicklung unserer Häfen verständigen."

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!