Zur nationalen Hafenstragie der Bundesregierung erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler:

"Bei uns im Norden sagt man: Leere Container poltern im Hafen immer am lautesten. Die Hafenstrategie ist so einer. Es fehlt ihr an Detailtiefe und Erfolgskriterien zu den drängenden hafenpolitischen Fragen unserer Zeit. Gleichzeitig ist es gut, dass das Warten ein Ende hat und die Nationale Hafenstrategie von Minister Wissing endlich kommt. Die Hafenstrategie sollte nun schnellstmöglich im Bundestag debattiert werden, damit sie durch die Arbeit im Parlament mit Leben gefüllt werden kann. Dazu gehört auch die Umsetzung strategischer Ziele, wie die Transformation unserer Häfen zu Energiehubs oder die Schaffung von mehr Schwerlastflächen für den Offshore-Ausbau. Angesicht der nationalen Dimension müssen wir auch darüber sprechen, welche Rolle kleinere Häfen besonders in Schleswig-Holstein neben den großen Seehäfen spielen können.
Hier sind auch die Länder mit klugen und wegweisenden Konzepten gefordert. Gerade Minister Madsen muss hier liefern. Es braucht mehr als schnelle Forderungen nach zusätzlichem Geld vom Bund. Aus meiner Sicht sollten sich Bund und Länder in einem ständigen nationalen Hafen-Ausschuss über Ziele, Umsetzung und die nötige Finanzierung der Entwicklung unserer Häfen verständigen."

Weitere Artikel

Zum Vorschlag des Verkehrsministeriums, Flensburg per Buslinie nach Padborg an den Fernverkehr anzubinden, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein steht ein heißer Herbst bevor. Das Thema CO2-Endlager wird wieder hochaktuell, steht doch die finale Abstimmung über das Kohlendioxid-Speichergesetz im Bundesrat an. Denn Anfang des Jahres öffnete Vizekanzler Habeck mit einer politischen Kehrtwende der Verpressung von CO2 unter der Nordsee wieder Tür und Tor. Der Entwurf sieht außerden vor, dass Bundesländer mit einem eigenen Gesetz die Kohlendioxid-Speicherung auf ihrem Gebiet zulassen können. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin und nordfriesische Abgeordnete der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Arbeitssituation des Fahrpersonals bei der KVG beinhaltet auch eine Anwesenheitsprämie für Mitarbeitende mit möglichst wenigen Fehltagen. Die SSW-Ratsfraktion hält dieses Vorgehen für eine Fehlentwicklung. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt: