Zu den heutigen Äußerungen von Wissenschaftsminister Jost de Jager zur Reform der Lehrerausbildung an der Universität Flensburg erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, blendet Schwarz-Gelb einen Teil der schulpolitischen Wirklichkeit anno 2012 einfach aus und zementieren noch schnell ihre überholte Schulpolitik. Die CDU und die FDP hadern immer noch damit, dass Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein nicht nur an den Gymnasien sondern auch an den Gemeinschaftsschulen zum Abitur geführt werden. Aber aus ideologischen Gründen und mit Rücksicht auf Statusgruppen will Schwarz-Gelb nicht die gymnasiale Lehrerausbildung anfassen. Dabei sind Probleme schon vorprogrammiert. Die sachgerechte Konsequenz aus der Schulreform ist und bleibt eine Lehrerausbildung für die Sekundarstufe II an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen.“

Anke Spoorendonk bedauert, dass die CDU-FDP-Landesregierung nun Fakten schafft und sich einer Verständigung verschließt, obwohl der Bildungsausschuss des Landtags am Donnerstag einen Kompromissvorschlag der Grünen beraten wird:
„Die Grünen haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem sowohl in Flensburg als auch in Kiel für die Sekundarstufen I und II ausgebildet wird und bei dem diese Ausbildungen gleichgestellt werden. Dieser äußerst pragmatische Kompromiss müsste für alle Seiten tragbar sein, weil dadurch keine Strukturen verändert werden müssten. Es ist bedauerlich, dass die CDU und die FDP sich gar nicht auf eine Diskussion eingelassen haben und lieber kurz vor der Landtagswahl eigene Fakten schaffen. Diese ignorante Vorgehensweise trägt nicht dazu bei, überparteilich Frieden in die Schulpolitik zu bringen.“

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Zur heutigen Regierungserklärung zur Umsetzung des Urteils des Landesverfassungsgerichts zum Landeshaushalt 2024 erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die nackten Zahlen und auch die erwähnten Ergebnisse der Staatenprüfung machen nun mal unmissverständlich deutlich, dass wir nicht zuletzt bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen besser werden müssen.“

„Dem Verfall weiter zuzusehen ist nicht zielführend, denn dann wird ein solcher Hafen entwidmet und dann ist er weg. Daher halte ich auch nicht so viel davon, sich als Land nur um die eigenen Häfen kümmern zu wollen, was leider auch nicht im ausreichenden Maße gemacht wird.“