Das Land hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden ist damit die Bitte an die Stadt, ihr Einvernehmen zu den darin festgelegten Maßnahmen zu erteilen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die jetzt vom Land vorgelegte Endfassung den neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel geht in Teilen auf die von der Stadt zugelieferten Inhalte ein. Der Plan bewertet und berücksichtigt die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen.

Dabei ist erfreulich, dass die von der Kommunalpolitik sowohl beauftragte wie auch begleitete Arbeit der Kieler Stadtverwaltung, insbesondere des Umweltamtes, gewürdigt wird und in den Luftreinhalteplan einfließt. Differenzen in der Bewertung zwischen Stadt und Land offenbaren sich bei den Maßnahmen zur Veränderung der Verkehrsführung. Beinahe erwartungsgemäß ist die Sichtweise des Landes hierbei etwas von der erlebten Situation vor Ort entfernt. Eine Sperrung des Waldwiesenkreisels sieht nur auf dem Papier gut aus.

Der ÖPNV taucht ebenfalls in dem Luftreinhalteplan auf, allerdings sind für uns nicht alle Ausführungen schlüssig. Es wird zwar ein Jobticket berücksichtigt, eine kostenlose – oder wenigstens kostenreduzierte – Beförderung der Schüler, wie der SSW sie seit Jahren vehement fordert, sucht man vergebens. Dieses Instrument wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, die Reduzierung der Emissionen durch eingesparte „Elterntaxis“ nicht einmal berechnet. Es gibt offenbar zwei Arten von Schadstoffemissionen:

1. Emissionen, deren Bekämpfung in die politische Landschaft passt und Gelegenheiten bietet, vermutete Wählerschichten zu begünstigen sowie
    
2. Emissionen, deren Bekämpfung eben nicht in das politische Konzept passt, Eltern und Schüler werden hier sträflich vernachlässigt.

Die künftige Baustelle am Theodor-Heuss-Ring wird nicht nur die Werte senken, sondern für viele Menschen eine monatelange Belastung darstellen. Das Ostufer wird für diese Zeit faktisch ein Stück weit vom Westufer getrennt. Welche Folgen das für die Entwicklung und den Zusammenhalt in Kiel hat, wird völlig ignoriert. Hier wird offenbar, dass Kiel in Bezug auf den Verkehr schlecht aufgestellt ist. Der ÖPNV wird ohne eine leistungsfähige Stadtbahn (Tram oder BRT) nicht wirksam zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beitragen können. Mit dem Bau der Stadtbahn ist allerdings erst in 10-12 Jahren zu rechnen. Der SSW bezweifelt, dass Kiel so viel Zeit zur Verfügung steht. Wir wollen schneller vorankommen, denn nur durch einen möglichst bald umgesetzten leistungsfähigen ÖPNV kann vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und klimapolitischen Entwicklungen eine Verkehrswende in Kiel gelingen.“

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Nur kurz nach dem Umzug der Kieler Ratsversammlung in den Festsaal des Kieler Schlosses hat sich der Bund der Steuerzahler Deutschland mit einer Reihe von Fragen an die Verwaltung der Landeshaupstadt gewandt, um die Hintergründe und die Umstände dieses Umzuges aufzuklären. Dazu erklärt Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat mit ihrer Nichtteilnahme an der ersten Ratssitzung im Festsaal des Kieler Schlosses ein Zeichen gesetzt: Der Umzug der Ratsversammlung ist ein teurer und nach Prüfung des Stadtpräsidenten unnötiger Vorgang, der Politikverdrossenheit provoziert und das Stadtparlament von der Kieler Bevölkerung entfremdet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion:

Die Kieler SSW-Ratsfraktion hat für die kommende Ratssitzung keine eigenen Anträge eingereicht, weil sie an der Sitzung nicht teilnehmen wird. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt, und die stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Dr. Susanna Swoboda, erklären dazu: