Das Land hat am 10. Januar 2020 die Endfassung des neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt vorgelegt. Verbunden ist damit die Bitte an die Stadt, ihr Einvernehmen zu den darin festgelegten Maßnahmen zu erteilen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

„Die jetzt vom Land vorgelegte Endfassung den neuen Luftreinhalteplans für die Landeshauptstadt Kiel geht in Teilen auf die von der Stadt zugelieferten Inhalte ein. Der Plan bewertet und berücksichtigt die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen.

Dabei ist erfreulich, dass die von der Kommunalpolitik sowohl beauftragte wie auch begleitete Arbeit der Kieler Stadtverwaltung, insbesondere des Umweltamtes, gewürdigt wird und in den Luftreinhalteplan einfließt. Differenzen in der Bewertung zwischen Stadt und Land offenbaren sich bei den Maßnahmen zur Veränderung der Verkehrsführung. Beinahe erwartungsgemäß ist die Sichtweise des Landes hierbei etwas von der erlebten Situation vor Ort entfernt. Eine Sperrung des Waldwiesenkreisels sieht nur auf dem Papier gut aus.

Der ÖPNV taucht ebenfalls in dem Luftreinhalteplan auf, allerdings sind für uns nicht alle Ausführungen schlüssig. Es wird zwar ein Jobticket berücksichtigt, eine kostenlose – oder wenigstens kostenreduzierte – Beförderung der Schüler, wie der SSW sie seit Jahren vehement fordert, sucht man vergebens. Dieses Instrument wurde offensichtlich nicht einmal geprüft, die Reduzierung der Emissionen durch eingesparte „Elterntaxis“ nicht einmal berechnet. Es gibt offenbar zwei Arten von Schadstoffemissionen:

1. Emissionen, deren Bekämpfung in die politische Landschaft passt und Gelegenheiten bietet, vermutete Wählerschichten zu begünstigen sowie
    
2. Emissionen, deren Bekämpfung eben nicht in das politische Konzept passt, Eltern und Schüler werden hier sträflich vernachlässigt.

Die künftige Baustelle am Theodor-Heuss-Ring wird nicht nur die Werte senken, sondern für viele Menschen eine monatelange Belastung darstellen. Das Ostufer wird für diese Zeit faktisch ein Stück weit vom Westufer getrennt. Welche Folgen das für die Entwicklung und den Zusammenhalt in Kiel hat, wird völlig ignoriert. Hier wird offenbar, dass Kiel in Bezug auf den Verkehr schlecht aufgestellt ist. Der ÖPNV wird ohne eine leistungsfähige Stadtbahn (Tram oder BRT) nicht wirksam zu einer Reduzierung des Autoverkehrs beitragen können. Mit dem Bau der Stadtbahn ist allerdings erst in 10-12 Jahren zu rechnen. Der SSW bezweifelt, dass Kiel so viel Zeit zur Verfügung steht. Wir wollen schneller vorankommen, denn nur durch einen möglichst bald umgesetzten leistungsfähigen ÖPNV kann vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und klimapolitischen Entwicklungen eine Verkehrswende in Kiel gelingen.“

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Zur Situation der Kieler Kultur- und Veranstaltungsszene erklären die Vorsitzende des SSW Kreisverbands Rendsburg Eckernförde und Kiel, die Landtagsabgeordnete Jette Waldiger-Thiering, und der Vorsitzende der Kieler SSW Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt:

In der vergangenen Woche (19.03.2020) berichteten die Kieler Nachrichten umfangreich über eine Große Anfrage der SSW-Ratsfraktion zur Festung Friedrichsort (Drs. 0210/2020). In der Berichterstattung wurde zutreffend dargestellt, dass wir mit unserer Anfrage Bewegung in die Debatte um die Festung bringen wollen. Die Festung Friedrichsort ist die einzige deutsche Seefestung und stellt ein einzigartiges historisches Denkmal dar. Sie ist der Kristallisationspunkt der gemeinsamen dänisch-deutschen Geschichte unserer Stadt. Sie muss erhalten und nutzbar gemacht werden. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Marcel Schmidt:

Die SSW-Ratsfraktion dankt allen Angestellten, die aktuell an vorderster Front gegen das Coronavirus kämpfen. Die Krise zeigt eindrücklich, dass diese Menschen für unsere Gesellschaft systemrelevant sind. Wir werden dafür sorgen, dass ihre Arbeit auch nach der Krise in Form von gerechter Bezahlung und einer Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen die richtige Wertschätzung findet. Dazu erklären Ratsherr Marcel Schmidt und Ratsfrau Dr. Susanna Swoboda, Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion: