Pressemitteilung · 16.03.2021 Mehr Butter bei die Fische

Zur heute von den respektiven Außenministern Heiko Maas und Jeppe Kofoed unterzeichneten deutsch-dänischen Freundschaftserklärung sagt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark ist so friedlich und freundschaftlich wie nie zuvor in der deutsch-dänischen Geschichte. Wir haben über Jahrhunderte von einem gegeneinander über ein miteinander zu einem für einander gefunden.

Insofern begrüße ich ganz besonders, dass Heiko Maas und Jeppe Kofoed die gute Zusammenarbeit heute, rund 100 Jahre nach der Grenzziehung, noch einmal bekräftigt und erste Linien für eine zukünftige Entwicklung gezeichnet haben.

Was die Zukunftsperspektiven betrifft, bleibt das Papier jedoch hinter vielen Erwartungen zurück - zumindest wenn es um ganz konkrete Verbesserungen für den Alltag der Bürgerinnen und Bürger geht. Denn hier gibt es noch viele Herausforderungen, die sich nicht durch wohlwollende Bestandsaufnahmen und gegenseitiges Schulterklopfen lösen lassen, sondern gezieltes Handeln erfordern.

Ich denke dabei etwa Grenzschließungen. Das unabgestimmte Vorgehen beider Länder, dessen wir im Zuge der Coronakrise Zeuge wurden, hat völlig ohne Not viele Pendler in Bedrängnis gebracht. Das muss in Zukunft dringend besser laufen.

Ein anderes Thema ist die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen in der beruflichen Bildung oder eine bilateral abgestimmte Berufsausbildungsförderung. Auch das funktioniert beiweitem nicht optimal.

Gleich mehrere Hausaufgaben sollte Heiko Maas in Sachen Minderheitenpolitik mit nach Berlin nehmen. So ist es den Minderheiten in Deutschland auch heute noch nicht möglich, in ihrer eigenen Sprache mit Bundesbehörden zu kommunizieren. Der Bund mauert weiterhin bei der schon lange geforderten Aufnahme der Minderheitenrechte ins Grundgesetz. Und auch die europäische Minority Safe Pack Initiative erhält nur ein laues Lüftchen statt Rückenwind aus Berlin.

In SH funktioniert das alles. Aber da gibt es ja auch einen SSW.

Unterm Strich ist die deutsch-dänische Freundschaftserklärung natürlich ein positives und wichtiges Zeichen. Mit etwas Butter bei die Fische hätte sie besser und wichtiger sein können. Diese Chance wurde leider vertan, was auch daran liegen könnte, dass Schleswig-Holstein und die Minderheiten, derer Arbeit die Bundesregierung sich so gerne rühmt, in den Prozess gar nicht eingebunden waren.

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