Rede · 28.08.2020 Menschenrechte müssen endlich konsequent über Profitinteressen stehen!

„Die Jamaika-Koalition hat unser Tariftreuegesetz, das faire Arbeitsbedingungen und nachhaltiges Wirtschaften festschreibt, direkt abgeschafft. So ein Verhalten lässt sich zumindest schwer mit dem vollmundigen Bekenntnis zu globaler Menschenwürde und Naturschutz vereinbaren.“

Christian Dirschauer zu TOP 33 - Lieferkettengesetz jetzt! (Drs. 19/2301 (neu))

Manche Dinge sind im Grunde ganz einfach und doch kaum zu verstehen: Wir wissen, dass zunehmend global produziert und gehandelt wird. Die Gewinne vieler weltweit agierender Konzerne steigen. Gleichzeitig sehen wir aber immer wieder, dass Menschenrechts- und Umweltstandards unterlaufen werden. Für viele Unternehmen ist es offenbar schwer oder fast unmöglich, diese Standards zu erfüllen. Und der einzige erkennbare Grund hierfür ist das Interesse an maximalem Profit. 

Wenn hunderte Menschen durch den Einsturz einer maroden Textilfabrik sterben, ist das leider nur die Spitze des Eisbergs. Tagtäglich kommen in Asien, Afrika oder anderswo Menschen zu Schaden oder ums Leben, weil sie unter unwürdigen Bedingungen arbeiten. Auch für uns. Für deutsche Unternehmen und für den deutschen Markt. Deshalb sage ich ganz deutlich: Unabhängig davon, ob eine Geschäftsbeziehung direkt oder indirekt über ausländische Zulieferer besteht, ist für den SSW eins völlig klar: Auch Unternehmen aus Deutschland tragen eine Verantwortung für die Arbeitsbedingungen und die Lebensgrundlagen der Menschen entlang unserer Lieferketten. 

Man sollte also meinen, dass der Fall klar ist. Aber darauf zu setzen, dass Unternehmen freiwillig auf Menschrechts- und Umweltstandards achten, funktioniert leider nicht. Die Initiative Lieferkettengesetz weist darauf hin, dass Konzerne in Deutschland sehr viel Zeit hatten, um dies zu beweisen. Doch nicht mal ein Viertel der von der Bundesregierung befragten Unternehmen kommen ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht wirklich nach. Das ist aus unserer Sicht viel zu wenig. 

Die Forderung nach einem gesetzlichen Rahmen in Form eines Lieferkettengesetzes ist also völlig legitim. Es ist gut und wichtig, dass diese Debatte nicht nur hier sondern vor allem auch in Berlin geführt wird. Freiwillige Maßnahmen oder Bündnisse wie etwa in der Kakao- oder Textilbranche sind leider oft nicht viel mehr als eine PR-Maßnahme. Echte Fortschritte für Mensch und Umwelt erreichen wir auf diesem Weg nicht. Bei allem Verständnis für Unternehmen, die im harten globalen Wettbewerb stehen, müssen wir hier endlich zu echten Verbesserungen kommen. Und ich denke dafür braucht es eine nationale und schnellstmöglich auch europaweite gesetzliche Regelung.

Dass Schleswig-Holstein die Agenda 2030 der UN mit ihren Nachhaltigkeitszielen umsetzt, ist aller Ehren wert. Natürlich tragen auch wir als Land Verantwortung für Menschenrechte und die natürlichen Lebensgrundlagen. Vor allem natürlich da, wo es um öffentliche Aufträge und um öffentliche Beschaffung geht. Umso erstaunlicher ist es, dass die Jamaika-Koalition unser Tariftreuegesetz, das genau diese Dinge festschreibt, direkt abgeschafft hat. So ein Verhalten lässt sich zumindest schwer mit dem vollmundigen Bekenntnis zu globaler Menschenwürde und Naturschutz vereinbaren. 

Vor diesem Hintergrund ist es also kaum eine Überraschung, dass wir den Antrag der SPD voll und ganz unterstützen. Denn auch wenn dieses Thema vor allem auf nationaler und internationaler Ebene bewegt werden muss, wäre ein einiger Landtag ein wichtiges Signal. Gleichzeitig sollten wir aber eben auch hier auf Landesebene alle Hebel nutzen. Und; Tariftreue und verbindliche Kriterien bei Vergaben gehören für uns dazu. Das wäre vielleicht ein kleiner aber sicher kein unwichtiger Beitrag zu fairen Arbeitsbedingungen und nachhaltigem Wirtschaften. Darauf sollten wir nicht ohne Not verzichten.

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