Pressemitteilung · 17.11.2010 Minderheitenpolitik: Was soll denn das, liebe FDP?

Zur heutigen Pressemitteilung der FDP-Landtagsfraktion, in der der Landtagsabgeordnete Carsten-Peter Brodersen dem SSW vorwirft, sich in der Diskussion um die Kürzung bei der dänischen Minderheit rationalen Argumenten zu verschließen, und dem FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen beschuldigt, Tatsachen zu verdrehen und verzerrt darzustellen, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

„Dass der minderheitenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion offensichtlich nicht in der Lage ist, minderheitenpolitische Argumente rational einzuordnen, bleibt seine Sache. Dass Herr Brodersen aber meint, seiner politischen Verantwortung durch Pöbeleien gegen Minderheitenvertreter gerecht zu werden, sollte der gesamten FDP-Fraktion zu denken geben.

Die Minderheiten haben sich in der gesamten Diskussion mit minderheitenpolitischen Argumenten zu Wort gemeldet. Diese sind nicht weniger rational als jene finanzpolitischen Ziele, die für Herrn Brodersen offensichtlich alle Mittel rechtfertigen. Es ist absolut perfide zu unterstellen, dass die dänische Minderheit keinen Beitrag zur Konsolidierung des Landes leisten will. Selbst wenn die Landesregierung doch noch zur Vernunft kommen sollte und die Gleichstellung der dänischen Schulkinder bewahrt, leistet die Minderheit durch die Kürzungen bei der Schülerbeförderung, in der Kulturarbeit oder bei den Bibliotheken weiterhin einen gewichtigen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.“


Weitere Artikel

Pressemitteilung · 13.01.2021 Pendlerinnen und Pendler müssen kostenfreie und ausreichende Corona-Tests bekommen

Auf der heutigen Sitzung des Europaausschusses wurden im Schleswig-Holsteinischen Landtag die neuen Einreisebestimmungen und die Forderungen nach Corona-Tests für Grenzpendler von den Ausschuss-Mitgliedern mit Europaminister Claussen diskutiert. Dazu sagte die europapolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen
Lars Harms am Meer

Pressemitteilung · 15.01.2021 Dieses Spiel spielen wir nicht mit

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Weiterlesen

Pressemitteilung · 15.01.2021 Ein Schlag ins Gesicht der Minderheiten

Zur heutigen Stellungnahme der EU-Kommission zur Bürgerinitiative Minority Safepack erklärt die europa- und minderheitenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen