"Es ist eine gute Nachricht, dass das Minderheitensekretariat weiterhin Mittel aus dem Bundeshaushalt erhält. Nach den bisherigen und uns vorliegenden Haushaltsplänen ist inzwischen endlich auch eine Erhöhung der Zuschüsse für das Minderheitensekretariat in Berlin um 98.000 Euro vorgesehen. Dabei handelt es sich um etwa eine Verdopplung des bisherigen Etats.

Das meldet der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler. Das Minderheitensekretariat unterstützt den Minderheitenrat als zentrale Bindestelle der vier autochthonen Minderheiten in Deutschland und vertritt diese gegenüber der Politik. "Dass der Bund seine Verantwortung gegenüber den vier nationalen Minderheiten wahrnimmt, dafür hatte ich mich in den Haushaltsverhandlungen im Deutschen Bundestag eingesetzt", erklärt Seidler.

"Die Minderheiten sind zwingend auf Unterstützung durch Bundesmittel angewiesen. In einer vielfältigen Demokratie steht der Staat in der Pflicht, Sprache und Kultur der Minderheiten zu schützen - das kostet Geld. Die Bewahrung der Traditionen und des kulturellen Erbes stellt für uns alle eine Bereicherung dar. Daher bin ich froh, dass wir hier gemeinsam Erfolg hatten und das Minderheitensekretariat als zentrale Stimme nun stärker gefördert wird. Der SSW im Bundestag macht den Unterschied", unterstreicht der Flensburger Abgeordnete.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“