Zur parteiübergreifenden Kritik der Gemeindevertretung Harrislee am Beschluss der Jamaika-Koalition zur Deponierung schwach radioaktiven Bauschutts (Drucksache 19/2072) erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

Umweltminister Albrecht muss den Menschen jetzt reinen Wein einschenken: Wird die Deponiesuche noch ergebnisoffen geführt, oder setzt Jamaika längst auf Zwangsanordnungen statt Freiwilligkeit? Der Beschluss der Jamaika-Koalition vom 8. Mai legt dies zumindest nah. Insofern ist die Verunsicherung in Harrislee für uns gut nachvollziehbar.

Unsere Haltung zur Entsorgung von AKW-Bauschutt hat sich seit 2016 nicht geändert: Freigegebene Abfälle sollten dort entsorgt werden, wo sie entstanden sind und gutes Geld damit verdient wurde. Entsorgungspflichtig ist nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz ohnehin der Kraftwerkbetreiber selbst und nicht das Land. Und annahmepflichtig ist der Entsorgungsträger im entsprechenden Landkreis.

Wenn Minister Albrecht unbedingt auf eine Entsorgung außerhalb der AKW-Gebiete setzt, dann sollte er die Prüfkriterien zumindest so fassen, dass nicht nur die technische Machbarkeit eine Rolle spielt, sondern auch andere Risiken. Diplomatische Zerwürfnisse etwa, die entstehen, wenn man unseren dänischen Nachbarn radioaktiven Bauschutt direkt vor die Tür kippt, wie es in Harrislee der Fall wäre. Mit dem SSW ist das jedenfalls nicht zu machen.

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Auf eine arbeitslos gemeldete Pflegekraft kommen in Flensburg fast vier offene Stellen. Das zeigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des SSW zur Pflegeversorgung in der Stadt Flensburg (Drucksache 20/3936). Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zur Vorstellung des Pakets „Kita für Alle“ durch Sozialministerin Aminata Touré und CDU-Fraktionschef Tobias Koch erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: