Pressemitteilung · 26.01.2005 Mit dem SSW gibt es keine Studiengebühren

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Verbot von Studiengebühren unzulässig ist, erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

"Wir bedauern, dass der Weg zu Studiengebühren jetzt frei ist.  Dies ändert aber nichts an unserer Haltung: Bildung muss weiterhin ein kostenloses Gut bleiben, um die soziale Gerechtigkeit zu wahren und um den Wirtschaftsstandort zu stärken. Deshalb wird es mit dem SSW keine Studiengebühren in Schleswig-Holstein geben."

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts, Habecks umstrittenes Kohlendioxid-Speicherungsgesetz auf den Weg zu bringen, erklärt der umwelt- und klimapolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Christian Dirschauer:

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Anlässlich der Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes sowie der Eckpunkte für eine Carbon-Management-Strategie von Bundesminister Habeck im Bundeskabinett äußert sich der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler wie folgt:

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Zur Beschädigung der Gedenkstätte für deportierte und ermordete Sinti und Roma in Flensburg erklärt der SSW-Landesvorsitzende und Flensburger Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer:

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