Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Es ist ein alltägliches Ärgernis: „Schleswig-Holstein ist zwar Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und produziert in großen Mengen grünen Strom für die ganze Bundesrepublik, doch beim Strompreis müssen die Menschen hier genauso tief in die Tasche greifen wie im Süden des Landes – obwohl man sich dort beim Ausbau von Wind- und Solarenergie einen schlanken Fuß macht“, beklagt Sybilla Nitsch, wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion. Sie fordert daher: „Der Norden muss endlich spürbar davon profitieren, dass wir im Land zwischen den Meeren die Energiewende vorantreiben.“

Der Schlüssel dazu liegt in der Einführung von Strompreiszonen. Die meisten europäischen Länder sind bereits in solche Zonen eingeteilt, nur Deutschland widersetzt sich seit Jahren vehement diesem Schritt, obwohl die europäischen Übertragungsnetzbetreiber dies anregen. Der Status quo führe laut Nitsch nicht nur zu hohen und ungerechten Strompreisen im Norden, sondern schade auch dem gesamten europäischen Energiemarkt. Kapazitäten aus dem europäischen Übertragungsnetz könnten nicht effizient genutzt werden. „Und immer wieder entstehen Strompreisspitzen, die den Preis unnötig in die Höhe treiben und den Markt ins Ungleichgewicht bringen. Das ist ineffizient, teuer und produziert negative Effekte auch für unsere europäischen Partner. Vor allem in Skandinavien führt das immer wieder zu politischen Verstimmungen.“

So hat zuletzt etwa die schwedische Regierung den Bau einer geplanten Stromverbindung
nach Deutschland abgelehnt. Die Begründung: Der deutsche Strommarkt sei dysfunktional, instabil und es bestehe die Gefahr, dass Deutschlands hohe
Strompreise auch in Schweden für Preissteigerungen sorgen könnten. In Norwegen ging die Debatte jüngst in eine ähnliche Richtung.

„Für uns als SSW steht außer Zweifel: Die Strompreiszonen müssen kommen, und das nicht erst nach der nächsten Bundestagswahl. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, so die energiepolitische Sprecherin. Mit einer Bundesratsinitiative wolle man dafür sorgen, die Stimme des Nordens in Berlin nochmal lauter zu erheben. „Wir müssen endlich für mehr Effizienz und Energiegerechtigkeit für Schleswig-Holstein auf dem deutschen Strommarkt sorgen. Die aktuelle Situation bremst die Energiewende aus und schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit. Schleswig-Holstein ist der Motor der Energiewende. Es wird Zeit, dass wir auch davon profitieren!“

Zum Antrag: https://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl20/drucks/03400/drucksache-20-03401.pdf
 

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