Pressemitteilung · 19.05.2005 Natura 2000: Der Umweltminister soll reinen Wein einschenken

Der SSW verlangt mehr Offenheit im Verfahren zur Ausweisung von Natura 2000-Gebieten. „Die Landesregierung verweigert eine Aussage darüber, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner Gebiete umsetzen wird. Diese Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben“, fordert der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Lars Harms.

„Die Menschen in den betroffenen Regionen haben ein Anrecht darauf, dass ihnen endlich reiner Wein eingeschenkt wird. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie Naturschutz mit den Menschen in den betroffenen Regionen betreiben will. Dazu gehört, dass man die Öffentlichkeit über seine Vorhaben unterrichtet. In Sachen Natura 2000 wird den Menschen aber kein reiner Wein eingeschenkt“, bemängelt Harms.

Der SSW-Umweltpolitiker beanstandet, dass die Landesregierung in ihrer Antwort auf seine Kleine Anfrage (Drs. 16/51) eine Aussage darüber verweigert, wann mit einer kompletten oder teilweisen Rücknahme der noch nicht nach Brüssel gemeldeten Natura-Gebiete zu rechnen ist:
„Auf die konkrete Frage, wann die einzelnen Gebiete, wie zum Beispiel Eiderstedt oder die Eider-Treene-Sorge-Region, ganz oder teilweise wieder zurückgenommen werden, mauert der Umweltminister. Wie schon bei seinem Vorgänger gibt es nur die stereotype Antwort, dass allein naturschutz-fachliche Kriterien bei der Ausweisung von Gebieten eine Rolle spielen und dass Eiderstedt und die ETS-Region noch überprüft werden sollen.
Wann die Menschen eine Entscheidung aus Kiel erwarten können, wird nicht gesagt. Dabei wäre dies relativ einfach, denn die Eiderstedter haben schon entsprechende Gutachten erstellen lassen. Was also hindert die Landesregierung daran, anhand dieser Gutachten und allen anderen Materials endlich den Bürgerinnen und Bürgern zu sagen, wie, wo und wann die Gebiete ganz oder teilweise zurückgenommen werden?“, fragt der nordfriesische Landtagsabgeordnete.

„Vielleicht liegt es daran, dass die Landesregierung insgeheim eingestehen musste, dass alle schon nach Brüssel gemeldete Gebiete nicht mehr durch die Landesregierung zurückgezogen werden können. Dies würde aber bedeuten, dass der Umweltminister ein großes Wahlversprechen nicht halten kann. Statt den Menschen reinen Wein einzuschenken schweigt sich die Landesregierung aus und lässt die Bevölkerung im Unklaren. Das ist feige“, moniert Lars Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Kiel · 21.01.2021 Kieler SSW-Ratsfraktion zur ÖPNV-Verbesserung: Die Ampel bleibt rot

Die Ampel-Kooperation hat ihre konkreten Pläne zur Verbesserung des Kieler ÖPNV wieder eingestampft und stimmte ihren viel zu vagen Ratsantrag „Angebotsverbesserung ÖPNV“ (Drs. 1127/2020) gegen alle konstruktiven Änderungsanträge aus der Opposition durch. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 21.01.2021 Kreis Schleswig-Flensburg Gratis Schülerbeförderung: Jetzt auch für die dänische Minderheit

Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 20.01.2021 Kaufleute in Not: SSW-Ratsfraktion Kiel mahnt Ampelkooperation und Verwaltung schneller zu werden

Die SSW-Ratsfraktion Kiel stellt fest, dass die durch den Corona-Lockdown forcierten wirtschaftlichen Probleme der Kaufleute aus der Holtenauer Straße, aber auch vieler anderer Kaufleute in Kiel, durchaus hätten vermindert werden können, wenn die Mehrheitskooperation sich entschlossener mit den Problemen des Einzelhandels und der Kaufleute beschäftigen würde. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion.

Weiterlesen