Zum Ergebnis der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern erklärt die Landesvorsitzende des SSW, Sybilla Nitsch:

„Das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ist ein politischer Paukenschlag. Mehr als 38 Prozent für die rechtsextreme AfD und eine CDU, die erstmals aus einem Landtag fliegt, zeigen, wie schnell politische Bindungen wegbrechen können.

Das sollte auch in Schleswig-Holstein niemand als ostdeutsche Besonderheit abtun. Auch bei uns gibt es genügend Gründe für Unzufriedenheit.

Die Wirtschafts- und Verkehrspolitik dieser Landesregierung ist voller Pleiten, Pannen und gebrochener Versprechen. Northvolt: insolvent. Die Missunde-Fähre: ein einziges Desaster. Die Schleibrücke Lindaunis: mittlerweile mehr als dreißigmal so teuer wie ursprünglich geplant. Die Marschbahn: seit Jahren unzuverlässig.

Auch beim Klimaschutz bleibt Schwarz-Grün weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Statt Klimaneutralität prägen fossile Pläne wie LNG-Terminals und CO2-Speicherung die Bilanz. Schleswig-Holstein liegt bei den Treibhausgasen weiter über dem notwendigen Pfad für 2030. Nahezu alle Sektoren verfehlen ihre Zwischenziele.

Auch finanziell hat Schwarz-Grün das Land bis an die Grenze gefahren. Der Bund der Steuerzahler warnt inzwischen vor einer Schuldenfalle. Die Haushaltslücke wächst bis 2035 auf mehr als zwei Milliarden Euro. Schwarz-Grün hinterlässt der nächsten Landesregierung einen Berg unbezahlter Rechnungen.

Mecklenburg-Vorpommern zeigt, wie schnell politische Verhältnisse ins Rutschen geraten können, wenn die Unzufriedenheit wächst. Es reicht deshalb nicht, nach solchen Wahlen vor den politischen Rändern zu warnen und anschließend einfach weiterzumachen wie bisher. Auch in Schleswig-Holstein müssen wir darüber reden, warum so viele Menschen mit Politik unzufrieden sind.

Unser Land braucht eine Politik, die sich auf das konzentriert, was für die Menschen wirklich zählt. Das Leben muss bezahlbar sein. Wirtschaft und Infrastruktur müssen funktionieren – auch für jene, die kein dickes Portemonnaie haben. Und die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. Genau dafür steht der SSW.“

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“