Zur Ernennung von Dr. Holger Gerth zum neuen Landesnaturschutzbeauftragten der Landesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

„Wir gratulieren Dr. Holger Gerth herzlich zum neuen Amt und wünschen ihm viel Erfolg mit dieser wichtigen Aufgabe. Große Erfolge werden ihm wohl nicht beschieden sein können, solange wir eine Landesregierung haben, die fast alles was auf „-Schutz“ endet gnadenlos den wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Aber die Natur und die Menschen können berechtigte Hoffnung haben, dass dieser Zustand sich innerhalb des nächsten halben Jahres ändert.“

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Zur heutigen Sitzung des Finanzausschusses in Sachen Haushaltssperre erklärt der Vorsitzende der SSW-Fraktion im Landtag, Lars Harms:

Zur heute vom Landesverfassungsgericht dargelegten Begründung für den abgelehnten Eilantrag gegen die Anhebung der Mindestfraktionsstärke in größeren Kommunalvertretungen erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Zur Ankündigung von Finanzministerin Monika Heinold, die erst kürzlich verhängte Haushaltssperre in der kommenden Woche wieder aufheben zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecher des SSW, Lars Harms: