Pressemitteilung · 25.04.2002 Nazis vor der eigenen Haustür nicht vergessen

Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2001 erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Silke Hinrichsen:

„Angesichts der Grauen von New York und Djerba dürfen wir die Schrecken vor der eigenen Haustür nicht vergessen: Rechte Schläger bedrohen unsere alltägliche Freiheit mehr als islamistische Krieger. Schaut man sich die Mitgliederentwicklung und die Straftaten an, dann geht die größte Gefahr immer noch von Neonazis und Skinheads aus.

Die Mitgliederzahlen in allen rechten Parteien scheinen zurückzugehen. Das hängt hoffentlich nicht nur damit zusammen, dass sich die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes wieder ausgemeldet haben. Die Mitgliederentwicklung der rechten Parteien und die anhaltenden Wahlmisserfolge werfen wieder die Frage auf, ob Parteienverbote wirklich der richtige Weg sind.

Die Informationen zum islamistischen Extremismus machen deutlich, dass es nur um eine Minderheit der Einwanderer geht, die zudem in Schleswig-Holstein bisher kaum durch Straftaten auffällt. Das wichtigste ist deshalb, dass wir den Zulauf verhindern. Die beste Politik zur Verhinderung des islamistischen Extremismus ist die Integration von Migrantinnen und Migranten.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 27.03.2024 SSW fordert vollständige Aufklärung in Sachen Anschar

Zum Rücktritt des Ratsherrn Dirk Scheelje im Zusammenhang mit den Vorgängen rund um den Anscharcampus erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Meldung · 27.03.2024 Vorstände von SSW und SPD trafen sich zu gemeinsamen Gesprächen

Auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesvorstände am 26. März 2024 wurde über die Standpunkte und großen Schnittmengen beider Parteien u.a. zu CCS, zur Minderheitenpolitik, dem Industriestandort Schleswig-Holstein oder auch zum grenzüberschreitenden Verkehr zu Dänemark gesprochen.

Weiterlesen