Pressemitteilung · 07.03.2016 Nein heißt Nein – auch in der Familie

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der sogenannten Istanbulkonvention ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein Thema, über das viel geredet wird – nämlich immer dann, wenn ein konkreter Fall jahrelanger Misshandlung an die Öffentlichkeit gelangt - gegen das aber weiterhin zu wenig getan wird. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn Nein heißt Nein – auch innerhalb der Familie.  Unsere Küstenkoalition fordert die zügige Umsetzung der Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, damit endlich klare Rechtsnormen hierfür geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass es sichtbaren, schweren Verletzungen bedarf, bevor Opfer zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 02.07.2025 Mit Strompreiszonen zu einem gerechteren Energiemarkt

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).

Weiterlesen

Pressemitteilung · 02.07.2025 Grenzkontrollen müssen endlich enden

Die Europaabgeordneten Delara Burkhardt (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) sowie der Bundestagsabgeordnete des SSW, Stefan Seidler hatten sich im Oktober 2024 in einem gemeinsamen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt, in dem sie Ihre Besorgnis bzgl. der Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze und der Auswirkungen auf das Grenzland zum Ausdruck gebracht haben. Zur nun vorliegenden Antwort äußern sich die drei Abgeordneten wie folgt.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Rendsburg-Eckernförde · 02.07.2025 SSW beschließt erstmals Teilnahme an OB-Wahl in Kiel

Auf seiner Kreismitgliederversammlung am gestrigen Abend im Ejderhuset in Büdelsdorf hat der SSW-Kreisverband Rendsburg-Eckernförde und Kiel die Weichen für die kommenden Monate gestellt – personell wie politisch.

Weiterlesen