Pressemitteilung · 07.03.2016 Nein heißt Nein – auch in der Familie

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der sogenannten Istanbulkonvention ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein Thema, über das viel geredet wird – nämlich immer dann, wenn ein konkreter Fall jahrelanger Misshandlung an die Öffentlichkeit gelangt - gegen das aber weiterhin zu wenig getan wird. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn Nein heißt Nein – auch innerhalb der Familie.  Unsere Küstenkoalition fordert die zügige Umsetzung der Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, damit endlich klare Rechtsnormen hierfür geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass es sichtbaren, schweren Verletzungen bedarf, bevor Opfer zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützen.

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Rede · 19.03.2026 Gesundheit und Pflege beim neuen Gesetz zur Integration und Teilhabe mitdenken!

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Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Der Gesetzentwurf setzt wichtige Impulse wie das Once-Only-Prinzip und digitale Servicekonten. Aber wir müssen aufpassen, dass es nicht zu Umsetzungsproblemen, fehlenden Mitteln und möglichen Ausschlüssen kommt. Digitalisierung ist nur dann erfolgreich, wenn sie alle mitnimmt und Grundrechte gewahrt bleiben.

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