Pressemitteilung · 07.03.2016 Nein heißt Nein – auch in der Familie

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der sogenannten Istanbulkonvention ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein Thema, über das viel geredet wird – nämlich immer dann, wenn ein konkreter Fall jahrelanger Misshandlung an die Öffentlichkeit gelangt - gegen das aber weiterhin zu wenig getan wird. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn Nein heißt Nein – auch innerhalb der Familie.  Unsere Küstenkoalition fordert die zügige Umsetzung der Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, damit endlich klare Rechtsnormen hierfür geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass es sichtbaren, schweren Verletzungen bedarf, bevor Opfer zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützen.

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Pressemitteilung · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

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Rede · 26.02.2026 Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte ist Pflicht!

„Die Landesregierung kann sich hier winden, wie sie will, wir kommen nicht umhin auch für Lehrkräfte eine Arbeitszeiterfassung einzuführen. Die Arbeitszeiterfassung ist kein Wunschdenken der Opposition, sie ist Pflicht für alle Arbeitnehmer in der EU.“

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Rede · 26.02.2026 Steuersystem endlich ins 21. Jahrhundert bringen!

„Familiensplitting statt Ehegattensplitting: Als SSW stehen wir für ein Modell, das nicht den Trauschein, sondern die verschiedenen Familienkonstellationen und vor allem die Kinder ins Zentrum rückt.“

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