Pressemitteilung · 07.03.2016 Nein heißt Nein – auch in der Familie

Anlässlich des internationalen Frauentags am morgigen 8. März erklärt die frauenpolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Auch anderthalb Jahre nach Inkrafttreten der sogenannten Istanbulkonvention ist häusliche Gewalt in Deutschland immer noch ein Thema, über das viel geredet wird – nämlich immer dann, wenn ein konkreter Fall jahrelanger Misshandlung an die Öffentlichkeit gelangt - gegen das aber weiterhin zu wenig getan wird. Es wird Zeit, dass den Worten endlich Taten folgen. Denn Nein heißt Nein – auch innerhalb der Familie.  Unsere Küstenkoalition fordert die zügige Umsetzung der Istanbulkonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, damit endlich klare Rechtsnormen hierfür geschaffen werden. Es kann nicht sein, dass es sichtbaren, schweren Verletzungen bedarf, bevor Opfer zu ihrem Recht kommen. Deshalb werden wir die entsprechende Bundesratsinitiative der Länder Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz unterstützen.

Weitere Artikel

Rede · 16.10.2025 Wir entwickeln die Grundlagen unseres Zusammenlebens weiter

„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 17.10.2025 Minderheitenberichte: Kiel will weiter liefern

Zum gestrigen Beschluss der Kieler Ratsversammlung, dass die Landeshauptstadt einmal pro Wahlperiode einen Bericht über die Minderheiten in Kiel vorlegen soll, erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

Weiterlesen

Rede · 17.10.2025 Bibliotheken sind der wichtige Ort - ohne sie ist alles nichts

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

Weiterlesen