Pressemitteilung · 30.01.2002 Neue SSW-Initiative zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Vor fünf Jahren hat der Landtag beschlossen, Kinder- und Jugendliche mehr demo­­kratischen Einfluss auf ihren eigenen Alltag zu geben. Jetzt soll die Landes­regierung darüber berichten, was sie seit dem dafür getan hat. Einen entsprechenden Berichts­antrag des SSW begründet die jugendpolitische Sprecherin Silke Hinrichsen:

„Der SSW fordert die Landesregierung in einem Berichtsantrag dazu auf darzulegen, wie sie die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins im Bereich der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verteidigen will. Wir haben den Eindruck, dass der sehr gute Ruf Schleswig-Holsteins in diesen Fragen verblasst. Das gilt übrigens auch für die Kinder- und Jugendbeauftragte der Landesregierung.

Des­halb muss die Regierung Farbe bekennen. Sie soll uns erläutern, wie sie die Rolle der Beauftragten sieht und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Mit­be­­stimmung sie nutzen will.“

---

Antrag
der Abgeordneten des SSW

Bericht zur Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, in der 21. Tagung einen schriftlichen Bericht darüber vorzulegen,

1. welche Maßnahmen sie seit 1997 zur Erweiterung und Verbesserung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen gemäß des Landtagsbeschlusses vom 14.03.1997 (Drs. 14/568) ergriffen hat.

2. welche Erkenntnisse ihr über die Entwicklung der Mitbestimmung von Kindern und Jugendliche in den Kommunen des Landes vorliegen.

3. welche zukünftige Entwicklung dieses Bereiches sie anstrebt und welche Maßnahmen hierzu geplant werden.

4. wie sie die Rolle der Kinder- und Jugendbeauftragten in diesem Zusammenhang bewertet und welche Möglichkeiten zur Weiterentwicklung dieser Beauftragtenstelle die Landesregierung sieht.

Begründung:
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im Frühjahr 1997 parallel zur Absenkung des Mindestalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre die Landesregierung aufgefordert, ihre Bemühungen um die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen zu erweitern. Die Landesregierung soll nach nunmehr 5 Jahren berichten, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung dieses Beschlusses ergriffen hat. Außerdem soll sie darlegen, wie sie zukünftig die Vorreiterrolle Schleswig-Holsteins in diesen Fragen aufrechterhalten wird.

Silke Hinrichsen

Weitere Artikel

Meldung · SSW-Ungdom · 10.04.2020 SSWUngdom ”Corona-Blog”

Hvordan vi oplever denne tid, og hvad det betyder for os personligt, vil vi prøve at skrive noget om i vores ”Corona-blog”, som fra nu af udkommer hver fredag. For de interesserede vil det med andre ord være muligt at læse noget fra landsstyrelsens medlemmer, venner eller bekendte, der vælger et emne, de vil nedskrive nogle ord til jer om. 

Weiterlesen

Meldung · 10.04.2020 Corona-Krise: Wichtige Informationen und Kontaktmöglichkeiten

Was bedeuten die Corona-Maßnahmen für mich als Grenzpendler? Darf ich mit meinem Kind auf den Spielplatz? Wie verhalte ich mich, wenn der Körper Symtome von Covid-19 zeigt? Wo gibt es Hilfen für kleine Unternehmen? Hier findest du alle wichtigen Informationen und Kontaktmöglichkeiten in Verbindung mit dem Coronavirus.

Weiterlesen

Meldung · Kiel · 08.04.2020 SSW fordert faire und gerechte Bezahlung für alle MitarbeiterInnen im Städtischen Krankenhaus Kiel

Die SSW-Ratsfraktion wird in die nächste Ratsversammlung einen Antrag einbringen, der die Eingliederung der Krankenhaus Kiel Service-GmbH in die Städtisches Krankenhaus Kiel GmbH fordert. Der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Ratsherr Marcel Schmidt erklärt dazu:

Weiterlesen