Zu der heutigen Pressekonferenz von Finanzminister Claus Möller und Umweltminister Klaus Müller über die Eckwerte für die Aufstellung des Haushaltsplans 2003, sagte die Vorsitzende des SSW im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die hoffnungslose finanzielle Lage des Landes zeigt, dass wir unbedingt eine Finanzreform brauchen, die die finanziellen Rahmenbedingungen der Länder und Kommunen entscheidend verbessert. Wenn es so weiter geht droht ein finanzielles Desaster. Weder das Land noch die Kommunen in Schleswig-Holstein haben noch finanzielle Spielräume für den Haushalt 2003. Leider hat die Landesregierung durch ihre Zustimmung zur Steuerreform selber zur fatalen Lage der schleswig-holsteinischen Finanzen beigetragen,“ so die SSW-Abgeordnete.

Weitere Artikel

Zur angestrebten zeitnahen Übernahme der deutschen Northvolt-Tochter durch das US-Unternehmen Lyten erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Zu den aktuellen Diskursen in der Berichterstattung und Äußerungen der Architektenkammer SH zum Bau-Turbo erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch: