Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk kommentierte die heute vorgestellten Eckpunkte zur Oberstufenreform wie folgt:

„Die Eckpunkte der Landesregierung zur Verkürzung der Schulzeit auf 12 Jahre und die Einführung zentraler Abiturprüfungen überzeugen den SSW nicht. Dies führt letztlich zu weniger und nicht zu mehr Durchlässigkeit in unserem Schulsystem.
Für den SSW macht ein Abitur nach 12 Jahren nur Sinn, wenn die gesamte Schulstruktur wirklich geändert wird. Wir wollen stattdessen neun gemeinsame Schuljahre bei geeigneten Rahmenbedingungen als Ausgangssituation der weiteren Schulkarriere. In diesen neun Jahren müssen alle Kinder gemäß ihren Fähigkeiten unterstützt werden.
Darüber hinaus schlagen wir vor, das zehnte Schuljahr entweder als Vorbereitung für die Oberstufe zu nutzen oder aber für den Realschulabschluss oder zur Vorbereitung der Berufsbildung. Nur so gelingt die Gratwanderung zwischen der Förderung von mehr Schülern und der Qualitätssicherung.“

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“