Rede · 10.10.2002 Ostseebericht 2002

Der Ostseebericht der Landesregierung wird nunmehr nach Beschluss des Landtages im jährlichen Wechsel mit dem Europabericht der Landesregierung gegeben. Und das ist gut so, da sich die beiden Berichte ergänzen und nicht im Widerspruch zu einander stehen. Andererseits erwarten wir, dass die Landesregierung die Zusammenarbeit im Ostseeraum nicht nur mit der europapolitischen Brille betrachtet. Denn charakteristisch für die Ostseekooperation ist ja, dass sie zwischen EU-Staaten, künftigen EU-Staaten und Nicht-EU-Mitgliedern stattfindet. Dass sie Regionen einbindet und ansonsten von ganz vielen – sehr unterschiedlichen Netzwerken lebt. Diese Vielfalt ist ihre Stärke, und die gilt es aus Sicht des SSW zu bewahren und weiter auszubauen.
Der Ostseebericht ist auch immer eine Art Nachschlagwerk. Er zählt auf, was an Projekten läuft oder gelaufen ist. Dagegen ist nichts einzuwenden, dennoch wäre es wünschenswert, wenn zum Beispiel vor dem Hintergrund der Zeitlinien in der Ostseepolitik der Landesregierung gleichzeitig verstärkt hinterfragt wird, ob die beschriebenen Projekte auch die Erwartungen erfüllen, die in sie gesetzt worden sind.
Zurecht hebt die Landesregierung hervor, dass die Ostseekooperation unverändert die strategische regionale Leitidee zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist. Es gilt daher, sie kontinuierlich weiter zu entwickeln, und es gilt, die Präsenz des Landes im Ostseeraum zu sichern.
Dennoch darf es nicht so sein, dass „Wettbewerbsfähigkeit“ nur unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten gesehen wird. Es ist auch im Interesse Schleswig-Holsteins, wenn demokratische Strukturen – wenn also die Zivilgesellschaft und die Demokratie im Ostseeraum gestärkt werden. Das kommt natürlich auch der Wirtschaft zugute. Aus Sicht des SSW darf aber der gesellschaftspolitische Ansatz nicht herunter gespielt werden. Dies sage ich nicht zuletzt vor dem Hintergrund des auch im Ostseebericht genannten Antrags von Schleswig-Holstein bei der Ostseeparlamentarierkonferenz in Greifswald im letzten Jahr. Unser Anliegen war, die Ostseerats-Beauftragte für demokratische Entwicklung zu vertiefen, um dadurch auch der Minderheitenpolitik den Stellenwert in der Ostseezusammenarbeit zu geben, die ihr zusteht.
Damit meine ich, dass es aus Sicht des SSW künftig verstärkt so sein muss, dass wir uns im Europaausschuss konkret mit der Ostseepolitik der Landesregierung befassen. Nur so werden wir zum Beispiel vermeiden, dass die Jugendarbeit im Ostseeraum politisch gewollt, ohne dass dies im Haushalt nachvollziehbar ist.
Noch einen weiteren Punkt möchte ich ansprechen. Laut Bericht wird sich die Landesregierung verstärkt auf die Umsetzung des String-Projektes konzentrieren. Die Vision, die dahinter steckt, ist die Entwicklung eines Kraftzentrums im südwestlichen Ostseeraum. Der Landesregierung möchten wir aber in Erinnerung rufen, dass sie noch andere Hausaufgaben hat .Im letzten Jahr wurde eine formale Vereinbarung zwischen Schleswig-Holstein und Sønderjyllands Amt geschlossen. Doch seitdem ist wenig passiert und daher zum wiederholten Mal: Wir haben bis 2006 Zeit, um im deutsch-dänischen Grenzland die Strukturschwäche der Region mit Hilfe von EU-Projekten positiv zu verändern.
Bisher sehen wir noch keinen konzeptionellen Ansatz, der uns weiter hilft. Damit meine ich zum Beispiel auch die Frage, wie wir nachhaltig sichern können, dass das Grenzland weiterhin mit seinem Pfund wuchern kann: die kulturelle Vielfalt, das Zusammenleben von Mehrheit und Minderheit, eine intakte Natur und – last but not least – Menschen, die ihren Platz in der Informations- und Wissensgesellschaft wollen. Also: Was soll die Leitidee für die künftige Entwicklung der Grenzregion sein? Vor dem Hintergrund dieser Frage sollte aber auch gesagt werden, dass wir in Sachen „grenzüberschreitender Arbeitsmarkt“ endlich mal zu jammern aufhören, um uns auf das zu kon-zentrieren, was realistischerweise ansteht. Meine Bitte lautet also, lasst uns nicht immer bei Adam und Eva beginnen. In den letzten Jahren sind wir sehr viel weiter gekommen. Das war der Tenor der SSW-Antrags, den wir letztes Jahr hier im Landtag zusammen mit einem CDU-Antrag debattierten.

Mit der anstehenden Osterweiterung der EU wird sich die Ostseekooperation ändern. Das Verhältnis zu Russland wird damit eine neue Qualität erhalten, das wissen wir alle. Insgesamt wird es in den kommenden Jahren aber auch darauf ankommen, das Besondere an der Ostseezusammenarbeit zu erhalten und weiter zu entwickeln. – Und der Bundesregierung eben dieses begreiflich machen.

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