Pressemitteilung · 11.03.1999 Parlamentarischen Rechte der Minderheit: - SSW weist Aussagen des CSU-Generalsekretärs Goppel zurück

In einem Leserbrief der SSW-Vorsitzenden im Landtag, Anke Spoorendonk, weist diese jetzt die Behauptungen des CSU-Generalsekretärs Thomas Goppel zu den parlamentarischen Rechten der dänischen Minderheit zurück.

Thomas Goppel hatte im Zusammenhang mit der Debatte um die doppelte Staatsbürgerschaft in einem Interview mit der "Passauer Neue Presse" (Siehe Anlage 2) auf die angebliche Gefahr hingewiesen, daß die große Gruppe der Türken durch eine doppelte Staatsbürgerschaft die gleichen Rechte wie die dänische Minderheit bekäme. Thomas Goppel hatte dabei auf Schleswig-Holstein verwiesen, wo "die Dänen den garantierten Anspruch auf ihren Parlamentarier, unabhängig von der Wahlbeteiligung" hätten. Das bedeute laut Goppel, daß bei einer doppelten Staatsbürgerschaft "auch die Türken Anspruch auf Minderheitenvertretung, unabhängig von der Wahlbeteiligung und dem Wahlergebnis" hätten.

Das Interview wurde schon am 23.1.1999 geführt, sei ihr aber erst mit Verspätung zu Ohren gekommen, so Spoorendonk. Da Herr Goppel jedoch nicht als Privatperson auftrete, dürften seine Behauptungen über Minderheitenrechte und Änderungen im Staatsbürgerschaftsrecht nicht unangefochten bleiben. In ihrem Leserbrief, der an die "Passauer Neue Presse" und nachrichtlich an alle im Bundestag vertretenen Parteien geschickt worden ist, weist Spoorendonk die Aussagen Goppels als sachlich falsch, als Ausdruck von dumpfem Populismus und bodenloser Unwissenheit zurück. Laut der SSW-Abgeordneten sei es bedauerlich, daß sich Herr Goppel aus offenkundigen Gründen dazu hat hinreißen lassen, die Debatte um ein neues Staatsbürgerschaftsrecht mit tendentiösen minderheitenpolitischen Gesichtspunkten anzureichern. "Damit schadet er beiden Politikbereichen - und letztendlich unserer Gesellschaft als ganzes. Der SSW erwartet, daß sich die CSU von den Aussagen ihres Generalsekretärs distanziert," so Anke Spoorendonk.

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