Pressemitteilung · 02.05.2001 Rahmenbedingung für Küstenschutz muss verbessert werden

Die SSW-Abgeordneten, Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen präsentierten heute ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesnaturschutzgesetzes. Der küstenschutzpolitische Sprecher des SSW Lars Harms kommentierte den SSW-Gesetzentwurf wie folgt:

„Der SSW hat das Landesnaturschutzgesetz Schleswig-Holstein immer unterstützt und steht auch weiterhin zu dem Gesetz. Jedoch möchten wir mit unserem Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen für den Küstenschutz verbessern. Nach Auffassung des SSW stellen Maßnahmen des Küstenschutzes und die Errichtung oder Änderung von Küstenschutzanlagen keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar. Ebenso wie die ordnungsgemäße Land- und Forstwirtschaft trägt der Küstenschutz zur Erhaltung der Kultur- und Erholungslandschaft bei und dient somit auch den Zielen des Landesnaturschutzgesetzes. Daher ist es nicht nachvollziehbar, dass für Maßnahmen des Küstenschutzes ein Ausgleich stattfinden soll.“

Nach Ansicht der SSW-Abgeordneten seien Küstenschutzanlagen prägende Landschaftselemente Schleswig-Holsteins, die dem Schutz der Bevölkerung und der Natur auf dem Festland dienen. Ohne den Küstenschutz gebe es keinen Naturschutz auf dem Festland.

„Wir wissen alle, dass der Küstenschutz dem Land jährlich Millionen kostet, daher sollten wir ihn nicht zusätzlich durch Ausgleichsmaßnahmen verteuern,“ so Harms.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · 25.01.2021 Wir brauchen eine nachvollziehbare Regelung für das Grenzland

Nach neuen Allgemeinverfügungen der Nordkreise und der Stadt Flensburg müssen Grenzpendler jetzt wöchentlich einen negativen Coronatests vorlegen. Dass diese Regelung nur für Arbeitnehmer gilt, hat zu Unmut und Verwirrung im Grenzland geführt. Hierzu erklärt die SSW-Landtagsabgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 26.01.2021 SSW-Ratsfraktion Kiel: Stadt hat Tragweite des Höffner-Skandals unterschätzt: Möbelunternehmen muss jetzt geradestehen

Die SSW-Ratsfraktion ist irritiert darüber, dass Verwaltung und Teile der Selbstverwaltung offenbar schon seit Ende November über die Umweltzerstörungen auf dem Möbel Höffner-Gelände informiert waren. Verwaltung und Selbstverwaltung müssen jetzt dafür sorgen, dass Höffner die gerodeten Flächen wirksam ausgleicht. Dazu erklärt der SSW-Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Kiel · 25.01.2021 SSW-Ratsfraktion: Ampel schmückt ihre Halbzeitbilanz mit fremden Federn aus

Die Ampelkooperation aus SPD, Grünen und FDP rechnet mangels eigener politischer Erfolge die Ergebnisse der Arbeit anderer Fraktionen – unter anderem die der SSW-Ratsfraktion – in ihre Halbzeitbilanz. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:

Weiterlesen