Rede · 18.09.2000 Reform der Juristenausbildung

Bereits beim Einbringen des Antrages durch die CDU haben wir alle hier gestanden und unsere Meinung zur Juristenausbildung vorgetragen. Heute stehen wir nun hier, haben einen Bericht der Landesregierung und wiederholen unsere Bedenken. Ich hoffe, dass sich solches in Zukunft vermeiden lässt. Der Verdienst des Berichts liegt darin, uns nochmals komprimiert die verschiedenen Modelle und die damit bestehenden Probleme aufzuzeigen. An der bereits von uns geäußerten Kritik hat sich zwischenzeitlich nichts geändert.

Am Beschluss der Länder bezüglich einer einstufigen Juristenausbildung wird festgehalten. Wir haben aber weiterhin unsere Zweifel, ob der angekündigte „große Wurf“ wirklich kommt. Dass diese Bedenken berechtigt sind, zeigt nun auch der Bericht der Landesregierung. Die einphasige Ausbildung wird wohl irgendwann kommen, aber vorher sind noch erhebliche Streitpunkte zu klären. Der Katalog der ungeklärten und strittigen Fragen ist schier endlos: Man hat noch keine Antwort auf die zentrale Frage gefunden, wie die Betreuungsrelation zwischen Lernenden und Lehrenden an den Universitäten verbessert werden kann. Man hat keine befriedigende Lösung dafür, wie angehende Juristen die Spezialisierung wechseln können, wenn sie in der Praxisphase feststellen, dass eine andere Ausrichtung für sie besser ist. Wie erhält man Ausbildungen für alle Absolventen? Wie bewältigt man die Übergangszeit zwischen der jetzt zweiphasigen und der zukünftig einphasigen Ausbildung? Wie ist die Betreuung der Lernenden zu organisieren? Wie sieht die inhaltliche Gestaltung des Studiums aus? Wie integriert man die praktische Ausbildungszeit in das Studium? Wie wird das Studium inhaltlich gestaltet? Fragen über Fragen, über die noch keine Einigkeit erzielt werden konnte. Konferenzen und Arbeitsgruppen werden noch lange tagen. Der einzig wirkliche Konsens scheint darüber zu bestehen, dass eine Qualitätsverbesserung notwendig ist.

Und somit sind wir wieder da, wo wir bereits vor fünf Monaten waren. Uns stellt sich immer noch die Frage, ob man nicht sinnvoller Weise jetzt bundeseinheitlich mit kleineren Schritten anfängt, statt auf den großen Wurf zu warten. Angesichts der zu Recht bestehenden Kritikpunkte an den vorliegenden Entwürfen, sollte doch jetzt zumindest das Referendariat geändert werden. Es wäre pragmatisch, mit einer Überarbeitung des Vorbereitungsdienstes zu beginnen. Allerdings habe ich nicht allzu viel Hoffnung, dass die Vernunft siegen wird. Der Bericht trifft zu einer Staffelung der Reform keine Aussagen. Es wird im Gegenteil deutlich, dass alle weiterhin daran arbeiten, die gesamte Ausbildung in einem Zug zu verändern. Das lässt sich bereits daran erkennen, dass sämtliche Ministerien in die Vorbereitungsarbeiten für die Reformierung der Juristenausbildung involviert sind. Die Folge dieser Vorgehensweise ist schon jetzt massive Verunsicherung der unmittelbar Betroffenen – der Lehrenden und Lernenden. Vertrauensbildung wird schwierig, wenn ein beschlussreifes Modell weit und breit nicht in Sicht ist.

Sicherlich ist es nachvollziehbar, dass es dem Staat nicht leicht fällt, seinen Einfluss auf die Ausbildung zu reduzieren. Es ist aber richtig, den Schritt weg von einer Monopolausbildung und der formalen Einheitsjuristin zu tun. In anderen Ländern bestehen bereits Juristenausbildungen, die nicht so stark auf die Bedürfnisse des Staates ausgerichtet sind. Dort sieht man nicht die Probleme, die hierzulande befürchtet werden. Das Wichtigste ist es, dass man endlich einen Anfang macht. Ich hoffe, man wird sich bald besinnen.

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