Der SSW beschäftigte sich auf seinem Landesparteitag heute in Husum mit einer Resolution zur Minderheitenpolitik und den angekündigten Kürzungen bei den dänischen Organisationen im Landesteil Schleswig. Anlässlich dieser Debatte erklärte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Die Menschen der dänischen Minderheit sind Bürgerinnen und Bürger in diesem Land – mit Pflichten und Rechten. Sie sind auch Steuerzahler. Die Minderheit ist gern bereit, ihres zu leisten, damit der Land finanziell wieder auf Vordermann kommt. Wir wollen nur nicht überdurchschnittlich für den Finanzminister sparen müssen, aber eben dieses geschieht im Moment.

Die bis zu 40-prozentigen Kürzungen bei den dänischen Organisationen gehen schon an die Substanz und gefährden die Arbeit der dänischen Minderheit. Wenn die Landesregierung auch noch das Schulgesetz dahingehend ändern will, dass die Zuschüsse für die dänischen Schulen bis 2005 auf dem 1998-Niveau festgeschrieben werden, dann ist das ein Dammbruch in der Minderheitenpolitik.

Die Minderheitenregelung im Schulgesetz ist die einzige gesetzlich abgesicherte finanzielle Gleichstellung von Mehrheit und Minderheit. Die kann man nicht aushöhlen, ohne dass wichtige Teile der viel gepriesenen Minderheitenpolitik in sich zusammenfallen.

Sollte diese Schulgesetzänderung beschlossen werden, dann wäre dies ein herber Rückschlag für die Minderheitenpolitik des Landes. Die dänischen Schulen haben ihren Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts bereits geleistet. Wer an weiteren Kürzungen festhält, bringt mutwillig die Substanz unseres Schulwesens in Gefahr. Das werden wir nicht hinnehmen.“

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Zu den heutigen bundesweiten Protesten der Apotheken erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Das neue Konzept für die Unterbringung von Geflüchteten muss sich unter anderem daran messen lassen, wie flexibel es ist. Es muss vor allem bedacht werden, dass wir ausreichende Reserven einbauen. Denn die Zahlen kann man unmöglich voraussagen.

Wir leben in einer Gesellschaftsform, die von Männern geprägt ist, die sich an Männern orientiert und in der Männer die Vorherrschaft haben. Und genau diese blockieren weiterhin die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbrüchen – ein Recht der Frauen. Das muss sich ändern!