Gemeinsame Pressemitteilung von SPD, CDU und SSW

Zehn Landtagsabgeordnete aus dem Landesteil Schleswig setzen sich für die Erhaltung des Marinestützpunktes Olpenitz bei Kappeln ein. In einem gemeinsamen Brief an Bundesverteidigungsminister Peter Struck unterstreichen die regionalen Abgeordneten die Vorzüge des Standortes und warnen vor den negativen wirtschaftlichen Folgen, die eine Schließung für die Region Kappeln haben würde.

„Aus unserer Sicht gibt es viele gewichtige Gründe, die dafür sprechen, den Marinestützpunkt Olpenitz zu erhalten. Wir sind davon überzeugt, dass Olpenitz sowohl aus militärischen als auch aus betriebswirtschaftlichen Gründen der ideale Standort für das Minensuchgeschwader ist. Die Einrichtungen und Hafenanlagen sind geeignet und vielfältig einsetzbar. Die erforderlichen Investitionen sind überschaubar, und die Betriebskosten sind gering, weil der Standort nah am Übungsgebiet liegt. Außerdem steht die Bevölkerung seit Jahrzehnten geschlossen hinter der Marine.

Bei allem Verständnis für den Reformbedarf der gesamten Bundeswehr bitten wir auch darum, die negativen wirtschaftlichen Folgen für die Stadt Kappeln und für die gesamte Region bei einer Schließung von Olpenitz nicht außer Acht zu lassen. Für die 10.000 Einwohner-Stadt Kappeln würde dies ein Kaufkraftverlust von bis zu 15 Mio. Euro und dazu den Verlust von Arbeitsplätzen für 1.800 Marinesoldaten und 450 Zivilbeschäftigten bedeuten. Jeder kann sich vorstellen, welche katastrophalen Folgen dies für eine kleine Stadt und ihre Umgebung haben würde.

Dazu kommt, dass der Landesteil Schleswig bereits in den vergangenen Jahren einen überproportionalen Arbeitsplatzabbau durch die Schließung oder Reduzierung von Bundeswehrstandorten hinnehmen musste. Diese Verluste wurden nur zu einem sehr geringen Teil durch Konversionsmaßnahmen oder andere Investitionen von Bund und Land ausgeglichen.

Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung bei Verwaltungs- und Strukturreformen Rücksicht auf regionalpolitische und sozialpolitische Erfordernisse nehmen muss, und bitten Sie, diese Überlegungen in Ihre Entscheidung mit einfließen zu lassen,“ heißt es im Brief der zehn Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und SSW.

Die Unterzeichner des Schreibens sind die SPD-Abgeordneten Lothar Hay, Holger Astrup, Ingrid Franzen, Dr. Gabriele Kötschau und Anna Schlosser-Keichel, die CDU-Abgeordneten Brita Schmitz-Hübsch, Caroline Schwarz und Frauke Tengler sowie die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk und Silke Hinrichsen.

Weitere Artikel

In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Die SSW-Ratsfraktion verurteilt das unabgesprochene Aufstellen von Pollern am Elmschenhagener Bebelplatz als missglückten Beitrag zur Verkehrswende und in der Gesamtschau als Symptom einer unzureichenden Entwicklungspolitik für die Kieler Stadtteile. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Ratsherr Marcel Schmidt:

Christian Dirschauer: „Unterstützung der gesamten Region für Flensburger Werft“