Pressemitteilung · 07.05.2014 Rot-Grün-Blaue Ratsmehrheit bleibt stabil

zur heutigen Berichterstattung der Kieler Nachrichten auf Seite 1, wonach es künftig kein Bündnis von SPD, Grünen und SSW mehr gebe, für die Kooperation Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Lydia Rudow, Fraktionsvorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, und Antje Danker, SSW:

Bei der Kommunalwahl im Mai 2013 haben die Kieler Wählerinnen und Wähler die Parteien  SPD, Grüne und SSW mit einer deutlichen Mehrheit von 30 der insgesamt 53 Ratsmandate ausgestattet. Während die Rathauskooperation 7,1 Prozentpunkte hinzugewonnen hat, hat die damalige Opposition aus CDU, FDP und Linken nahezu ein Drittel ihrer Sitze eingebüßt (19 statt 27); FDP und Linke wurden sogar auf zwei Ratsmandate halbiert. Der Austritt von Frau Swoboda aus der SSW-Fraktion ändert an den stabilen Verhältnissen in der Kieler Ratsversammlung nichts:

Wir verfügen auch ohne sie über 28 Mandate gegenüber 25 aller anderen Ratsmitglieder zusammen. Wir fordern die KN zur Richtigstellung auf.

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Zur heutigen Meldung in den Kieler Nachrichten, wonach Umweltminister Albrecht jetzt Kommunen gegen ihren Willen zwingen will, freigemessenen Bauschutt aus dem AKW Brunsbüttel aufzunehmen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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Pressemitteilung · Kiel · 23.09.2020 SSW-Ratsfraktion zur Lohnentwicklung beim Städtischen Krankenhaus: Servicepersonal endlich gerecht bezahlen

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Rede · 23.09.2020 Es ist keine Alternative die Kraftwerke gegeneinander auszubooten

Es geht uns nicht darum, das eine Kraftwerk gegen das Andere auszuspielen. Wir sind hier nicht auf dem Basar. Wenn Vattenfall Moorburg nicht mehr halten will, kann es nicht bedeuten, dass Wedel dafür länger am Netz bleibt.

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